Merkel präsentiert Schwerpunkte des CDU-Wahlprogramms

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag vor mehreren Hundert Zuhörern in Wismar das Programm ihrer Partei präsentiert. Einer der Schwerpunkte war die innere Sicherheit und die Situation der Polizei, der Merkel ihren Dank für ihre Arbeit aussprach. Es sei wichtig, dass mehr Polizisten eingestellt werden. Allerdings…

CDU-Abgeordnete Strenz wegen dubioser Zahlungen in der Kritik

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz gerät zunehmend in die Kritik wegen umstrittener Zahlungen, die sie aus Aserbaidschan erhalten haben soll. Die “Süddeutsche Zeitung” hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass die CDU-Abgeordnete Geld von einer Firma bekam, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete. Diese gehört dem früheren CSU-Politiker Eduard Lintner, der…

Zuwanderer-Kriminalität in Schwerin stark zugenommen

In Schwerin hat nach dem starken Flüchtlingszuzug von 2015 die Zuwanderer-Kriminalität stark zugenommen. Im ersten Halbjahr 2014 registrierte die Polizei 30 Fälle, bei denen Zugewanderte als tatverdächtigt galten, im ersten Halbjahr 2016 dann 164. Im zweiten Halbjahr 2016 waren es 323 Fälle, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht,…

Verdi: Heute Warnstreiks für Entlastung der Pflegekräfte

Mit einem Warnstreik haben Pfleger und Krankenschwestern des Sana Hanseklinikums Wismar am Dienstag gegen Arbeitsüberlastung demonstriert. An der Aktion beteiligten sich am Vormittag zunächst 35 Beschäftigte, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagte. Im Tagesverlauf waren insgesamt 60 Mitarbeiter zum Warnstreik aufgerufen. Elf Operationen seien verschoben worden. In der Helios-Klinik Stralsund und in der Universitätsklinik…

Wahlkampfendspurt: Merkel heute in Wismar und Schwerin zu Gast

Sechs Tage vor der Bundestagswahl kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag noch einmal nach Mecklenburg-Vorpommern, um für sich und ihre Politik zu werben. Sie wird um 16.00 Uhr in der Markthalle am Alten Hafen in Wismar und um 18.00 Uhr im Belasso-Sportzentrum in Krebsförden bei Schwerin erwartet. Im Kampf um die Erststimmen, also um…

Schwesig in Russland: Gesprächsmarathon in St. Petersburg

Der zweite Tag der Russland-Reise von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist vollgepackt mit Terminen. So will die Regierungschefin den Gouverneur der Partnerregion Leningrader Gebiet, Alexander Drosdenko, treffen. Außerdem sind ein Besuch auf der Schiffbaumesse Neva und eine Diskussion mit Studenten der Petersburger Puschkin-Universität geplant. Wirtschaftsgespräche sollen bei den Tagen der Deutschen Wirtschaft geführt werden. Schwesig…

Landesregierung: Zum Weltschifffahrtstag wird in MV geflaggt

Zum Weltschifffahrtstag am 28. September wird an Mecklenburg-Vorpommerns Küste geflaggt. In den Hansestädten Wismar, Rostock, Stralsund und Greifswald sowie in den Hafenstädten an der Ostsee sollen Dienstgebäude von Land und Kommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher Verwaltung mit der Landes- und der Bundesflagge geschmückt werden, wie das Innenministerium am Montag in Schwerin mitteilte. Innenminister Lorenz Caffier…

Land entschuldigt sich für Ausschreitungen von Lichtenhagen

25 Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen von Rostock-Lichtenhagen hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung für die damals gemachten Fehler entschuldigt. „Wir haben im Sommer 1992 auf vielen Ebenen versagt: als Staat, als Ordnungsmacht, als Zivilgesellschaft, als Bürgerinnen und Bürger“, sagte Integrationsministerin Stefanie Drese (SPD) am Samstagabend. Diese Tage gehörten zu den schlimmsten Ereignissen in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns.…

Zukunft des Traditionsschiffes: Entscheidung fällt wohl erst am Wahltag

Am kommenden Sonntag sind rund 173 000 Rostocker aufgerufen, neben ihrer Stimme bei der Bundestagswahl auch ein Votum zum künftigen Standort der Traditionsschiffes Typ Frieden abzugeben. Das Schiff, das beim IGA-Park liegt, beherbergt das Schiffbau- und Schifffahrtsmuseum. Es ist eigenen Angaben zufolge Deutschlands größtes schwimmendes Museum. Im Bürgerentscheid stehen zwei Standorte zur Auswahl: Entweder der…

Endspurt im Wahlkampf: Martin Schulz gibt Rentnern ein Versprechen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nur noch eine Woche Zeit, um die Wähler doch noch für sich zu gewinnen. Deutschen Rentnern macht er jetzt ein Versprechen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat benachteiligten Rentnern in Ostdeutschland im Falle eines Wahlsiegs Verbesserungen versprochen. Er wolle für Ost-Rentner, die bei der Rentenüberleitung nach der Wende Nachteile erlitten haben, einen Gerechtigkeitsfonds…