Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert von Land und Bund eine Verschärfung des Asylrechts. “Ich erwarte am 10. Mai ein messbares Ergebnis. Migration nach Deutschland muss geordnet und begrenzt werden”, sagte Generalsekretär Daniel Peters am Sonntag in Schwerin. Wer nicht bleiben dürfe, müsse abgeschoben werden.
Am 10. Mai, also am Mittwoch, beraten die Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge.
Peters warf der Ampel auf Bundesebene vor, den Verweis auf eine europäische Lösung als Ablenkungsmanöver zu nutzen. Genauso schätzte er die Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Bundesimmobilien zur Unterbringung Geflüchteter ein. “Es braucht in der Bundesregierung und auch in der rot-roten Landesregierung in Schwerin zunächst einmal den politischen Willen zu einem restriktiveren Asylrecht und einer ehrlichen Einwanderungspolitik”, so Peters. Die aktuellen Probleme der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter seien nicht durch mehr Geld, sondern nur durch sinkende Flüchtlingszahlen zu lösen.
Laut dem Statistischen Bundesamt waren Ende des Jahres 2022 in Deutschland rund 3,08 Millionen Menschen als Flüchtlinge registriert, 1,01 Millionen davon Ukrainerinnen und Ukrainer. Bei 255.000 davon war demnach das Asylgesuch abgelehnt worden, sie sind damit grundsätzlich ausreisepflichtig. 219.000 hatten jedoch eine Duldung erhalten, das heißt, die Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt. “Die Duldung wird erteilt, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist”, heißt es auf den Seiten des Bundesinnenministeriums. Auch die Aufnahme einer Beschäftigung kann Grund für eine Duldung sein. Es blieben damit zu Jahresbeginn rund 36.000 Personen in Deutschland, die abgeschoben werden sollten.
