Als Reaktion auf den massiven Polizeieinsatz bei einer geplanten Abschiebung aus einem Kirchenasyl in Schwerin haben am Samstag in der Landeshauptstadt etwa 100 Menschen gegen das Vorgehen der Behörden demonstriert.
Bisher hätten sich Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern in besonderen Notsituationen darauf verlassen können, dass sie unter dem Dach der Kirche in Sicherheit sind. Seit Mittwoch stehe dies aber in Frage. “Es ist beschämend, dass dieses Versprechen nicht mehr in vollem Umfang eingehalten werden kann”, beklagte Pastor Lars Schulz, der im Namen der Nordkirche das Worte ergriff.
Am Mittwoch hatte die Polizei mit einem Großaufgebot versucht, im Auftrag der Zuwanderungsbehörde in Kiel zwei junge Afghanen in Gewahrsam zu nehmen, die nach Spanien abgeschoben werden sollten. Die 18 und 22 Jahre alten Männer hatten zunächst in Schleswig-Holstein gelebt, dann mit Mutter, Vater und zwei jüngeren Geschwistern Kirchenasyl in Schwerin gefunden. Um die Abschiebung zu verhindern, verschanzte sich die Familie in der Wohnung einer Kirchengemeinde, doch verschafften sich die Beamten gewaltsam Zutritt. Die geplante Abschiebung der beiden Männer wurde durch die zuständige Behörde in Kiel inzwischen ausgesetzt. Nach Angaben einer Kirchensprecherin droht der Familie, der von deutscher Seite die Aufnahme zugesichert gewesen sei, in ihrer afghanischen Heimat akute Gefahr.
Nach Angaben der Kirchenleitung war damit das erste Mal in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen worden. Auf Plakaten forderten Demonstrationsteilnehmer in Schwerin Bleiberecht für alle und das Ende von Abschiebungen.
“Es ist ein Skandal, dass versucht wurde, aus dem Kirchenasyl abzuschieben. Als sicherer Zufluchtsort ist das Kirchenasyl für viele Familien, die von Abschiebung bedroht sind, die letzte Hoffnung”, erklärte Hanna Berth von der Initiative Pro Bleiberecht MV, die zu der Aktion vor dem Innenministerium aufgerufen hatte. Nach den Worten von Initiative-Mitglied Fritzi Herbst richtete sich der Protest sowohl gegen die Entscheidung der Kieler Zuwanderungsbehörde, die Abschiebung anzuordnen, als auch gegen das Eindringen der Polizei in das Kirchengebäude. “Wir warten immer noch auf eine Reaktion von Innenminister Christian Pegel. Er muss sagen, dass die Polizei im Land das Kirchenasyl künftig wieder uneingeschränkt achtet”, betonte Herbst.
Die Linken-Landtagsabgeordnete Steffi Pulz-Debler forderte eine Erklärung, “warum der Schutzraum Kirche so gruselig angefasst wurde”. Sie nahm die Protestaktion zudem zum Anlass für eine Generalkritik an den Reformen des EU-Asylrechts. “Während sich hierzulande ein Großteil der Menschen auf die besinnliche Zeit einschwingt und sich auf ruhige Stunden, hoffentlich in Familie und mit den Liebsten freut, erleben wir die quasi Abschaffung des europäischen Asylrechts, die Kriminalisierung von Geflüchteten und nun auch den Bruch des Kirchenasyls – keine Spur von gnadenbringender Weihnachtszeit”, konstatierte Pulz-Debler. Sie verlangte einen anhaltenden Abschiebestopp für die afghanische Familie.
