Die Energiekrise und die explodierten Preise sind am Mittwoch Thema im Landtag. Die Opposition macht bereits deutlich: Das Entlastungspaket der Bundesregierung reicht ihrer Ansicht nach nicht aus.
Unmittelbar vor der für Mittwoch geplanten Landtagsdebatte zur Bewältigung der Energiekrise haben die Oppositionsfraktionen deutlich gemacht, dass sie von der Landesregierung weitere Schritte zur Kostendämpfung erwarten. “Der Bund hat ein Entlastungspaket geschnürt. Wir brauchen jetzt aber auch mehr eigene Initiativen vom Land”, sagte FDP-Fraktionschef Renè Domke am Montag in Schwerin. Zudem müsse die rot-rote Landesregierung klarstellen, wer von den 30 Millionen Euro im Härtefallfonds des Landes profitieren soll.
Eine Frage, die am Montag auch SPD-Fraktionschef Julian Barlen nicht beantworten konnte. Die Details zum Fonds, dessen Einrichtung auf dem Landes-Energiegipfel Ende August beschlossen wurde, würden derzeit geklärt. Wichtig sei, dass die zusätzlich zu den Bundeshilfen gewährte Unterstützung rasch kommen könne. Er gehe davon aus, dass in erster Linien bedürftigen Bürgern mit dem Landesgeld geholfen werde. Im Gipfelbeschluss hatte es noch keine konkreten Festlegungen dazu gegeben, es war aber die Rede davon, dass auch Kommunen und Unternehmen Zuschüsse aus dem Härtefallfonds erhalten können, der einen Schutzschirm des Bundes ergänzen soll.
CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, ihre Kontakte in der Kanzlerpartei SPD zu nutzen, um bürgernahe und pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen. “Wir wollen den Bürgern die Angst nehmen vor Versorgungsengpässen und weiter steigenden Kosten. Mit der Gasumlage erreichen wir das nicht”, sagte Liskow. Er erneuerte seinen Vorschlag für einen Energiepreisdeckel, mit dem Öl, Gas und Strom nicht mehr als 30 Prozent teurer sein sollten als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Differenz zu den realen Kosten solle aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zudem forderte er verkürzte Genehmigungsverfahren für Windparks und eine beschleunigte Erweiterung der Stromnetze. “Seit 2016 ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern fast zum Erliegen gekommen”, beklagte Liskow.
Die Grünen wollen die Generaldebatte nach der Regierungserklärung Schwesigs am Mittwoch nutzen, um die sozialen Folgen der Energiekrise verstärkt in den Fokus zu rücken. “Die enormen Preissteigerungen treffen die Menschen gerade bei uns sehr hart”, sagte Fraktionsvize Anne Shepley unter Hinweis auf das bundesweit niedrigste Niveau bei Renten und Einkommen. “Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen, klar machen, wo die Lücken sind, die vom Land geschlossen werden müssen”, sagte Shepley und begründete damit auch ihre Forderung nach einem Landes-Sozialgipfel. Zudem dringen die Grünen mit einem weiteren Antrag auf die Vergrößerung der für Solaranlagen genutzten Flächen im Land. Vor allem früher trockengelegte Moorflächen böten noch viel Potenzial, hieß es.
Die AfD verwies auf ihren Antrag, mit dem sie sich für den Weiterbetrieb von Kohle- und Kernkraftwerken in Deutschland ausspricht. Zudem fordert sie von der Landesregierung, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass die russisch-deutsche Gasleitung Nord Stream 2 in Betrieb genommen und das beschlossene Ölembargo nicht umgesetzt wird. “Was haben uns die Sanktionen gegen Russland gebracht? Der Krieg ist nicht beendet. Und wir schaden uns nur selbst”, sagte der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt.
