Mittwoch, 29.März 2023
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Erneut Protestaktion gegen Flüchtlingsunterkunft in Upahl

In Nordwestmecklenburg gehen die Proteste gegen den Bau eines Containerdorfes für bis zu 400 Flüchtlinge in Upahl weiter. Eine Bürgerinitiative hat heute unter dem Motto “Upahl muss sich wehren, heute wir, morgen ihr!” zu einer Demonstration in der benachbarten Kleinstadt Grevesmühlen aufgerufen. Nach Behördenangaben wurden 300 Teilnehmer angemeldet.

Wie ein Sprecher der Organisatoren sagte, richtet sich der Protest nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Größe des Projektes und gegen die unzureichende Einbeziehung der Gemeinde selbst in die Planungen. Die Zuweisung von Flüchtlingen müsse verhältnismäßig sein und sich auch an den Gegebenheiten vor Ort orientieren, forderte der Sprecher.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte Anfang März per einstweiliger Anordnung die bereits begonnenen Arbeiten für das Containerdorf gestoppt. Aus Sicht der Richter hat der Landkreis bei seiner Entscheidung für den Standort das Beteiligungsrecht der Gemeinde nicht angemessen berücksichtigt.

Ende Januar war es zu tumultartigen Protesten gegen den Bau der Unterkunft gekommen. 700 Menschen hatten während einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen demonstriert. Auch in anderen Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns hatte es zuletzt Protestaktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Für Grevesmühlen ist den Angaben zufolge indessen für Freitag eine weitere Kundgebung für Solidarität und Toleranz angekündigt.

Bei einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden am Donnerstag in Schwerin war die Unterbringung von Flüchtlingen bestimmendes Thema. Kreise und Kommunen fordern angesichts fehlender Unterkünfte verstärkt Hilfen von Bund und Land.

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