Der Eignerkonzern der MV Werften, Genting Hongkong, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben der Regierung in Schwerin auf die sofortige Auszahlung von 78 Millionen Euro verklagt.
Von diesem Schritt sei man überrascht worden, teilten das Wirtschafts- und das Finanzministerium am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Das Unternehmen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Gegen die Geldforderung habe sich das Land juristisch gewehrt, so die Regierung. Das Landgericht Schwerin habe das Land zunächst verpflichtet, 5,6 Millionen Euro vorzeitig an Genting Hongkong auszuzahlen. Am Donnerstagabend teilte das Wirtschaftsministerium dann mit: “Soeben erreichte die Landesregierung eine Entscheidung des Landgerichtes Schwerin. Diese Entscheidung besagt, dass das Land die Auszahlung in Höhe von 5,6 Millionen Euro derzeit nicht tätigen muss.”
Genting fordert nach Darstellung des Landes weiter die Auszahlung der gesamten Summe. Der Sprecher des Landgerichts Schwerin war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Den MV Werften fehlt dem Vernehmen nach Geld zur Fertigstellung des Riesen-Kreuzfahrtschiffes “Global Dream 1”, das für den Mutterkonzern Genting Hongkong in Wismar gebaut wird. Die Landesregierung und der Finanzausschuss des Landtages hatten sich am 23. Dezember darauf verständigt, ein Landesdarlehen in Höhe von 78 Millionen Euro an Genting zu geben. Voraussetzung dafür sollte sein, dass der Bund und Genting Hongkong sich über weitere Wirtschaftshilfen einigen. “Diese Verhandlungslösung ist noch nicht erreicht”, hieß es aus Finanz- und Wirtschaftsministerium.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte kurz vor Weihnachten erklärt, dass der Bund prinzipiell bereit sei, zusätzlich zu bereits gewährten 300 Millionen Euro noch einmal 300 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen. Bevor die Mittel fließen könnten, erwarte der Bund aber Eigenleistungen Gentings über 60 Millionen Euro und Sicherheit zum Fortbestand der Werften.
Das Land sei weiter um eine Verhandlungslösung “im Sinne der Beschäftigten und der Zukunft der MV Werften” bemüht, hieß es am Donnerstag aus den beiden beteiligten Ministerien. “Aus diesem Grund ist die Landesregierung über das Vorgehen von Genting Hongkong irritiert.” In den kommenden Tagen solle weiterverhandelt werden.
Genting hat die Werften 2016 erworben, als der Kreuzfahrt-Markt boomte, um dort für konzerneigene Reedereien Schiffe bauen zu lassen. Doch mit dem Einbruch der Branche infolge der Corona-Krise geriet der Konzern massiv in Schwierigkeiten, die bis heute anhalten.
