Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat positiv auf das von Finanzminister Heiko Geue (SPD) vorgestellte Konzept zur Modernisierung der Personalpolitik des Landes reagiert.
“Endlich macht sich die Landesregierung auf den Weg, die Personalsteuerung und -gewinnung zumindest in Teilen zu zentralisieren und damit zu straffen. Das ist ein gutes Signal”, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Diana Behr, am Mittwoch in Schwerin. Allerdings sei es bis zu einem zwischen allen Ressorts abgestimmten Personalentwicklungskonzept noch ein weiter Weg. Behr forderte Transparenz beim Einsatz der Mittel aus dem geplanten Modernisierungsfonds.
Wie Geue am Dienstag mitteilte, rechnet die Landesregierung damit, dass sie in den kommenden Jahren nicht mehr alle Stellen im Landesdienst neu besetzen kann, die etwa durch Ruhestand frei werden. Insgesamt sollen 100 bis 130 Stellen pro Jahr gestrichen und Teile des so eingesparten Geldes für eine zeitgemäße Personalentwicklung eingesetzt werden. Vor allem schnellere Aufstiegschancen, Fortbildungsangebote und eine insgesamt modernere, digitalisierte Verwaltung sollen die Attraktivität der Jobs im Landesdienst erhöhen. Pro Jahr sollen dafür 20 Millionen Euro bereitstehen. Nach Angaben des Ministers schieden im Vorjahr statt der erwarteten 500 etwa 1000 Mitarbeiter aus Behörden, Schuldienst, Justiz und Polizei aus. Diese Stellen hätten wegen Mangels an qualifizierten Bewerbern zum Teil nicht wieder besetzt werden können.
Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef René Domke trägt das von der rot-roten Landesregierung beschlossene Konzept nur sehr begrenzt dazu bei, die tatsächlichen Herausforderungen zu bewältigen. “Unsere Personalprobleme werden auch dadurch gelöst, dass wir endlich beim Abbau von Bürokratie vorankommen, Doppelstrukturen verhindern und Prozesse verschlanken und beschleunigen. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung wäre das eine echte Entlastung”, sagte Domke und forderte grundsätzliche Analysen zu vorhandenen Optimierungspotenzialen.
Gemeinsam mit der CDU werde die FDP daher in der Landtagssitzung kommende Woche einen Antrag für ein umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung vorlegen. Durch digitale, schlanke Prozesse könne der Personalbedarf in einigen Bereichen drastisch abnehmen. “Das ist schon deshalb nicht außer Acht zu lassen, weil die Personalausgaben mit 2,5 Milliarden Euro der größte Posten im Haushalt sind”, sagte Domke. Zuvor hatten auch schon CDU und AfD Zweifel an Geues Plänen geäußert.
