Die Grünen-Fraktion in Schwerin sieht in der Weigerung der Klimastiftung MV, Schenkungssteuern zu entrichten, eine Verzögerungstaktik.
“Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben nicht nur ein Recht auf Transparenz, sondern auch darauf, dass rechtmäßig erhobene Steuern von jedem hier im Land gezahlt werden”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Constanze Oehlrich, am Mittwoch in Schwerin.
Stiftungschef Erwin Sellering (SPD) solle dies schleunigst tun. Mit seiner Weigerung beschädige der Ex-Ministerpräsident aus Sicht der Grünen-Politikerin den Rechtsstaat und das Ansehen politischer Ämter.
Die Finanzbehörden fordern von der Klimastiftung MV Steuern in Höhe von fast 10 Millionen Euro auf Zuwendungen des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2. Sellering sieht die Forderung als unrechtmäßig an. Ein zwischen Stiftung und Landesregierung vereinbarter Rücktritt des Vorstands ist aus Sicht des Vorstandschefs bis zur Klärung des Streits nicht möglich. Damit verzögert sich auch die von Landesregierung und Landtag angestrebte Auflösung.
