Die automatische Kfz-Kennzeichenerkennung sollte nach dem Willen von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) zur Bekämpfung organisierter Kriminalität genutzt werden.
Es gehe darum, Bandenstrukturen zügig zu erkennen, sagte Hoffmeister am Sonntag. Das Land folge damit einem Vorstoß aus Brandenburg im Rechtsausschuss des Bundesrats. Hintergrund sei, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung ihrer Ansicht nach nicht weit genug gehe, da die Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht möglich ist.
“Doch dieses Instrument brauchen wir gerade bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und auch der grenzüberschreitenden bandenmäßig begangenen Eigentumskriminalität”, sagte die Ministerin. Die Möglichkeit der Datenauswertung über einen erforderlichen und angemessenen Zeitraum sei effektiver als derzeitige Möglichkeiten. Vor allem im grenznahen Raum würde die Erweiterung der Befugnisse mehr Sicherheit schaffen.
Wie Hoffmeister weiter sagte, gebe es bereits automatisierte Kennzeichenlesesysteme in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings sei ihre Nutzung für die Kriminalitätsbekämpfung noch sehr eingeschränkt.
