Teilnehmer an Kundgebungen und Protestspaziergängen gegen die Corona-Einschränkungen müssen sich in Mecklenburg-Vorpommern auf strengere Kontrollen einstellen.
Das hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) am Freitag mit Blick auf zuletzt insgesamt fast 2000 Teilnehmer bei Protesten in Wolgast, Rostock, Neubrandenburg und Greifswald angekündigt. Selbstverständlich könnten Menschen das Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, erklärte der 47-jährige Minister. Die Pandemiesituation habe sich aber wieder deutlich verschärft.
“Demonstrationsteilnehmer, die auch nach Aufforderung durch die Polizei keine Maske tragen, gefährden nicht nur ihre eigene Gesundheit und die ihrer Angehörigen, sondern auch die ihrer Mitbürger”, sagte Pegel, der seit Mitte November im Amt ist. Es sei deshalb nicht hinnehmbar, dass Menschen das Leben anderer aufs Spiel setzen. Beamte würden bei den nächsten Demonstrationen, mit den Ordnungsbehörden, konsequent die Einhaltung der jetzt geltenden Hygieneregeln durchsetzen.
Pegel mahnte zudem, genau zu schauen, mit wem man demonstrieren geht. “Zunehmend nutzen Verfassungsfeinde das Thema Corona, um ihre Ideologie zu verbreiten.” Im Nordosten finden seit Monaten immer wieder montags solche Proteste statt, in Wolgast auch mittwochs.
