Mecklenburg-Vorpommern rechnet für das zu Ende gehende Jahr mit spürbar weniger Asylbewerbern als in den beiden Vorjahren. Bis Ende November seien im Land rund 3700 Asylanträge registriert worden. Zur gleichen Zeit des Jahres 2023 seien es etwa 5800 gewesen. „Wir sind in einem deutlichen Rückgang. Der hat mit den Grenzkontrollen zu tun. Der hat mit deutlichen Veränderungen, die die Bundespolitik bewirkt hat, zu tun“, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) im Landtag in Schwerin. Auch die Zahl der vor dem Krieg in ihrer Heimat Schutz suchenden Ukrainer sei rückläufig.
Die Debatte beantragt hatte die FDP. Fraktionschef René Domke beklagte eine zu geringe Effizienz in der Arbeit der Ausländerbehörden im Land und forderte eine stärkere Zentralisierung. Zudem erneuerte er die Forderung nach einer konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Der 13 Punkte umfassende Forderungskatalog, der in der Abstimmung keine Mehrheit fand, umfasste auch eine Reduzierung bestehender Arbeitsverbote für Geflüchtete mit gesicherter Bleibeperspektive.
Kommunen haben weiter Probleme mit der Unterbringung
Pegel verwies darauf, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene für erweiterte Arbeitsmöglichkeiten eingesetzt habe. „Unser Begehr war, Asylsuchenden nach einem Monat das Arbeiten zu ermöglichen. Damit sind wir bei weiteren 15 Bundesländern nicht auf Gegenliebe gestoßenen und auch nicht bei der Bundesregierung“, sagte der Minister.
Trotz des rückläufigen Trends bei Asylbewerbern ist deren Unterbringung in den Kommunen nach wie vor ein Problem, weil oft geeignete Unterkünfte fehlen. Auch deshalb plant die Landesregierung eine Aufstockung der Kapazitäten in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen an den Standorten in Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Das Kabinett habe im Frühjahr eine entsprechende Entscheidung getroffen.