Der Vorstandsvorsitzende der umstrittenen Klimastiftung MV, Erwin Sellering (SPD), hat die Auflösung der vom Betreiber der Nord Stream 2 Pipeline maßgeblich finanzierten Stiftung erneut infrage gestellt.
Die Stiftung habe nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine jede Tätigkeit für die Gaspipeline eingestellt und wickle den hierfür gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ab. “Allerdings sehen wir kritisch, dass wir jetzt auch die wichtige Arbeit im Klima- und Umweltschutz einfach einstellen sollen”, sagte der ehemalige Ministerpräsident am Freitag in Schwerin.
Mitte März hatte Sellering noch signalisiert, dass er sich der vom Landtag beschlossenen Auflösung nicht verschließen würde, sobald die rechtlichen Fragen geklärt sind und falls alle Beteiligten das weiterhin wünschen. Den Angaben am Freitag zufolge sieht der langjährige ehemalige Verwaltungsrichter jedoch weiterhin rechtliche Hürden, die dem im Weg stehen.
“Wir haben das mehrfach dargelegt. Einige ignorieren oder bezweifeln allerdings bisher die eindeutigen rechtlichen Hindernisse und beharren aus rein politischen Gründen auf ihrem Wunsch, dass wir die Stiftung auflösen sollen”, sagte Sellering. Er sieht sich hiervon durch den Stiftungsexperten Wolf Schmidt und die Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) bestätigt.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist seit dem Vorjahr fertig, bekam nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch beschloss der Schweriner Landtag die Auflösung der Stiftung, darum wird allerdings noch rechtlich gestritten. Offen ist auch, ob die Stiftungseinlage – wie vom Landtag befürwortet – für humanitäre Hilfe in der Ukraine eingesetzt werden kann.
