Mittwoch, 15.Mai 2024 | 02:32

Landtag befasst sich mit Plänen für LNG-Terminal

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Die Suche nach einem Standort für ein zweites Terminal für Flüssigerdgas (LNG) an der Ostsee-Küste beschäftigt den Landtag in Schwerin. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sitzung wollen die Abgeordneten am Freitag über das vom Bund vorangetriebene Projekt beraten. Dazu liegen Anträge von AfD und CDU sowie ein Gruppenantrag von SPD, Linke, Grünen und FDP vor.

Nach anhaltenden Protesten gegen die geplante Errichtung des Terminals fünf Kilometer vor dem Ostseebad Sellin auf Rügen signalisierte das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen die Bereitschaft, davon abzurücken. Als Alternativstandort werde der Hafen Mukran an der Ostküste der Insel in Erwägung gezogen, hieß es. Doch auch dagegen gibt es Widerstand.

Dem Parlament liegen zahlreiche weitere Anträge zur Beratung vor. So macht die AfD die Inklusion sowie den Stand der Digitalisierung zum Thema. Die CDU fordert die Fortführung des Landesprogramms für mehr Schwimmunterricht, die Grünen verlangen konsequente Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung ökologischer und klimafreundlicher Gewerbegebiete. Der Zustand der Radwege im Land sowie der bestehende Investitionsbedarf soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Plenum besprochen werden.

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