Donnerstag, 21.Oktober 2021

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Mehr U-Haft-Prüfungen wegen zu langer Verfahren

Zu lange Ermittlungs- oder Strafverfahren führen in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder zur Überprüfung der Untersuchungshaft einzelner Tatverdächtiger und mitunter auch zu deren Entlassung.

In diesem Jahr gab es beim Oberlandesgericht in Rostock bisher sechs solcher Überprüfungen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde. In einem Verfahren wurde der Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler aufgehoben.

Im vergangenen Jahr führte das OLG demnach zehn Haftprüfungsverfahren, wobei ebenfalls ein Haftbefehl aufgehoben wurde. 2019 waren es sechs, 2018 waren es sieben und 2017 waren es neun. In den Jahren vor 2017 waren es den Angaben zufolge im Schnitt jährlich drei Prüfungen. Pro Jahr gibt es laut Justizministerium in MV mehr als 1000 Untersuchungsgefangene.

Die Linke machte Personalmangel in der Justiz des Landes für die langen Verfahren verantwortlich, die zu den Haftprüfungsverfahren beim OLG führten. Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, sagte, bis zum Jahre 2015 sei die Personalausstattung in den Staatsanwaltschaften noch annähernd ausgeglichen gewesen. “Ab 2016 fehlten dem Land jedoch jährlich im Schnitt 29 Staatsanwälte.”

Eine Untersuchungshaft darf grundsätzlich nicht länger als sechs Monate dauern. Nur in Ausnahmefällen kann eine Fortdauer der Untersuchungshaft über die gesetzliche Frist hinaus angeordnet werden. Geprüft wird die Anordnung durch das OLG.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat wiederholt auf die Bemühungen ihres Hauses, die Situation zu verbessern, hingewiesen. So seien 37 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte und Richter aus den Pakten für Sicherheit und für den Rechtsstaat neu geschaffen worden, um Verfahrenszeiten zu verkürzen. Auch eine Nachwuchsoffensive etwa mit besserer Bezahlung zeige Erfolge. So arbeiteten 85 Proberichter im Land, so viele wie seit zehn Jahren nicht. Zudem absolvierten aktuell 233 Referendare ihren zweijährigen Vorbereitungsdienst im Land. Dies sei die höchste Zahl seit 20 Jahren.

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