Die beiden Landesvorsitzenden der Linken in Mecklenburg-Vorpommern haben sich von Forderungen des Energieexperten ihrer Partei, Klaus Ernst, nach Gesprächen mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 distanziert. “Klaus Ernst spricht nicht für die Linke”, erklärten Vanessa Müller und Peter Ritter am Mittwoch.
Auf dem jüngsten Bundesparteitag in Erfurt sei beschlossen worden, dass die Partei Energieunabhängigkeit wolle und dafür den Ausbau der erneuerbaren Energien befürworte. Es sei richtig, dass angesichts des Ukrainekrieges Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde. Dies sei eine klare Beschlusslage, die auch von Ernst respektiert werden sollte, betonten Müller und Ritter.
Ernst hatte der “Rheinischen Post” (Mittwoch) gesagt, es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise unmoralisch, die Sanktionen gegen Russland wie gehabt aufrechtzuerhalten. Klaus Ernst ist Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses des Bundestags. Man müsse trotz des völkerrechtswidrigen Krieges mit Russland über Energielieferungen reden, forderte er. “Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.”
Auch andere Politiker der Linken widersprachen Ernst, wie der Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Das Genehmigungsverfahren hat Deutschland jedoch kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf Eis gelegt. Die Gaslieferung über die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 hat Russland gedrosselt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass Russland bald kein Gas mehr nach Westeuropa leitet.
