Samstag, 18.Mai 2024 | 11:09

Nach Urteil: MV bringt neues Gesetz auf Weg

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Fünf Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht zu weitreichende Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kassiert hat, bringt die Landesregierung ein überarbeitetes Gesetz auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete diese Woche den Entwurf von Innenminister Christian Pegel (SPD) und legt ihn nun dem Landtag vor, wie die Ministeriumspressestelle am Freitag in Schwerin mitteilte. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) muss bis Jahresende überarbeitet sein, sonst drohen Polizeibefugnisse ganz wegzufallen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Teil der SOG-Vorschriften für nichtig erklärt. Andere blieben mit Einschränkungen in Kraft. Hier seien nicht die Befugnisse an sich verfassungswidrig, sondern nur die Ausgestaltung, hatten die Karlsruher Richter entschieden.

Ein zentraler Punkt in der fast 100-seitigen Entscheidung war der Schutz des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Ausgeschlossen ist demnach “das staatlich veranlasste Eingehen einer intimen Beziehung zum Zweck der Informationsgewinnung”. Auch darf niemand als V-Person gewonnen werden, um den eigenen Ehepartner zu bespitzeln.

Andere Beanstandungen betrafen längerfristige Observationen, das Ausspähen und Abhorchen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Telekommunikation zum Beispiel übers Handy. Hier ging es jeweils darum, dass die Maßnahme schon in einem zu frühen Stadium erlaubt war. Nach der Karlsruher Entscheidung ist in der Regel eine konkretisierte oder sogar dringende Gefahr erforderlich.

Pegel kündigte jenseits der jetzt auf den Weg gebrachten Korrekturen eine große Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an. Im Koalitionsvertrag von SPD und Linken sei vereinbart, das bestehende SOG zu evaluieren und danach eine große Novelle in Angriff zu nehmen. Bereits jetzt soll der Landesbeauftragte für Datenschutz erweiterte Befugnisse bekommen.

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