Tausende Kommunalvertreter in Mecklenburg-Vorpommern sollen nach dem Willen von Innenminister Christian Pegel (SPD) wieder die Möglichkeit bekommen, sich zu Präsenzsitzungen ihrer Gremien aus der Ferne zuzuschalten. Pegel (SPD) will den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit dazu über eine Änderung der Kommunalverfassung eröffnen.
“Die Sonderregelungen während der Pandemie haben gezeigt, dass hybride Sitzungsformate praktisch möglich sind”, erklärte eine Sprecherin Pegels auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für viele könne dies Arbeit, Beruf und kommunalpolitisches Ehrenamt besser vereinbar machen. Derzeit sei das Ministerium zu dem Thema mit den kommunalen Landesverbänden, also mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag, im Gespräch.
Das bis dahin unumstößliche Prinzip der Präsenzsitzung war im Verlauf der Corona-Pandemie ausgesetzt worden, um in Zeiten von Lockdowns und Kontaktbeschränkungen die Entscheidungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Sie bekamen die Möglichkeit, ihre Gremien online und hybrid tagen zu lassen und dabei auch Beschlüsse zu fassen. Vor allem jüngere Kommunalvertreter fanden das gut. In Wismar wurde ein Programm “Votebox” angeschafft, mit dem sogar geheime Abstimmungen rechtssicher durchgeführt werden konnten, wie der Stadtvertreter und FDP-Landtagsabgeordnete René Domke berichtet. “Jetzt liegt das ungenutzt herum.”
Denn seit Jahresbeginn sind Video- und Hybridsitzungen kommunaler Gremien nicht mehr möglich. Der Landtag schob mit rot-roter Regierungsmehrheit einen Riegel vor, da es keine Kontaktbeschränkungen mehr gibt.
Die FDP-Fraktion holt knapp einen Monat nach dem Auslaufen der Regelung das Thema auf den Tisch. In ihrem Antrag “Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen” zur kommenden Landtagssitzung fordert sie, die MV-Kommunalverfassung nach dem Vorbild Bayerns und Nordrhein-Westfalens so anzupassen, dass den Kommunalvertretungen die Option eröffnet wird, bei Gremiensitzungen das Zuschalten von Mitgliedern zu ermöglichen. Dies plant das Innenministerium – doch FDP-Fraktionschef René Domke hat Sorge, dass die Änderung der Kommunalverfassung zu lange dauern könnte.
Domke dringt auf eine rasche Lösung. Sollte die Novelle der Kommunalverfassung nicht bis Sommer 2023 kommen, fordert er eine Übergangsregelung. “Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen”, sagte er. “Da könnte es mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Mandat für potenzielle Bewerber wichtig sein zu wissen, ob sie zu jeder Sitzung hinfahren müssen oder ob sie sich auch zuschalten können.” Gerade in den großen Landkreisen in MV sei das ein Thema.
Der Landkreistag hatte sich schon Ende 2022 für hybride Sitzungsformate ausgesprochen. Auch der Städte- und Gemeindetag zeigt sich zugänglich. Geschäftsführer Andreas Wellmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Wir sind offen für die Diskussion und immer dafür, dass vor Ort die Verfahren gemacht werden, die von den Kommunalvertretern gewünscht werden.” Er gab allerdings zu bedenken, dass dafür technische Voraussetzungen, wie Breitband, nötig seien.
