Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern ist ab Montag für zwei Tage in Brüssel. Neben einer auswärtigen Kabinettssitzung zur Energie- und Europapolitik der Landesregierung am Dienstag sind Gespräche mit Spitzenvertretern der EU angesetzt.
Treffen sind unter anderem mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, mit dem EU-Kommissar für Soziales und Arbeit, Nicolas Schmit, und mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Cordeiro, geplant. Am Montagabend soll zu einem Empfang mit dem Titel “MV meets Europe” in die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union geladen werden. Zum Abschluss des Besuches wollen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel (beide SPD) das Nato-Hauptquartier besuchen.
An der Reise gab es Kritik vom Bund der Steuerzahler und aus der Opposition im Landtag. Die stellvertretende Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Diana Behr, nannte die Fahrt angesichts von Inflation und Zukunftsängsten der Menschen “instinktlos”. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, René Domke, sprach von einem “Wanderzirkus auf Steuerzahlerkosten”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, sagte, der Ausflug wirke wie eine “launige Klassenfahrt”.
Die Entscheidungen der EU sind von großer Bedeutung für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Nach Angaben der Landesregierung wird das Land in der laufenden Förderperiode bis 2027 voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro aus den europäischen Fonds erhalten. Das Geld steht unter anderem für die Förderung der regionalen Entwicklung und sozialer Projekte bereit. Größter Empfänger von EU-Geldern ist die Landwirtschaft, die zusätzlich zum Agrarfonds in Höhe von 653 Millionen Euro etwa 2 Milliarden Euro an flächenbezogenen Zuschüssen erhält.
