Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt.
“In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt. Beides macht die Ampel nicht, und das schadet ihr – im Osten noch mehr als im Westen, sagte die amtierende Bundesratspräsidentin dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.
Mit Blick auf die vielen Menschen, die im ländlichen Raum lebten, sagte Schwesig, dort habe das “Theater ums Heizungsgesetz” großen Schaden angerichtet. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. Schwesig betonte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe es schwer und sei dauernd damit beschäftigt, Kompromisse zwischen FDP und Grünen zu schmieden. Dadurch verlören Scholz und die SPD an Sichtbarkeit. “Ich hoffe sehr, dass sich das wieder ändert.”
