Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wegen ihres russlandfreundlichen Kurses oft kritisiert, hat sich besorgt über das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. “Die russische Regierung hat internationales Recht gebrochen. Ich sehe diesen Konflikt mit allergrößter Sorge”, schrieb Schwesig am Dienstag bei Twitter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer klar gesagt, dass im Fall eines Einmarsches in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen. “Diese Position hat unsere Landesregierung MV unterstützt. Die Bundesregierung hat entschieden, die Zertifizierung von Nord Stream 2 bis auf Weiteres zu stoppen. Auch diese Entscheidung unterstützt unsere Landesregierung”, schrieb Schwesig weiter.
Zuvor hatte sie sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung, finanziert vor allem vom russischen Staatskonzern Gasprom, sei gebeten worden, die Arbeit ruhen zu lassen.
Schwesig äußerte die Hoffnung, “dass es gelingt, eine diplomatische Lösung zu finden. Das heißt, ohne Einsatz von jeglichen Waffen”, schrieb sie. Sie denke in diesen Tagen an die vielen Menschen in der Ukraine, in Russland, in Deutschland und ganz Europa, die sich nichts sehnlicher als Frieden und ein gutes Miteinander wünschten.
Die Wortmeldung kam überraschend, weil die Schweriner Regierungschefin vor einer Woche wegen einer Krebs-Nachsorgeoperation ihre Amtsgeschäfte unterbrochen und sich vorübergehend auch von den Sozialen Netzwerken abgemeldet hatte.
