Ein Drittel mehr Öko-Landwirtschaftsflächen, fünf Millionen neue Bäume, erneuerbare Energien von Landesflächen: SPD und Linke haben in ihren Koalitionsverhandlungen am Freitag konkrete Schritte für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten fünf Jahren vereinbart.
Die ökologisch bewirtschaftete Landwirtschaftsfläche soll von 14 auf 20 Prozent wachsen, kündigte die Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, am Freitagabend nach der fünften Koalitionsrunde an. Nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sollen landeseigene Flächen verstärkt zur Gewinnung von Öko-Energie genutzt werden. Außerdem sollen in den kommenden fünf Jahren fünf Millionen Bäume im Nordosten gepflanzt werden. Mecklenburg-Vorpommern zählt bisher zu den waldärmsten Bundesländern. Das Land soll 2040 klimaneutral sein.
Schwesig kündigte ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern an, das breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden solle, ehe es von der Landesregierung verabschiedet und im Landtag beraten werde. Angebote an die Bürger und Bürgerinnen sollen Vorrang vor Verboten haben, betonte sie. Beispiele dafür seien das geplante landesweite Rufbussystem, ein Seniorenticket und das bereits vorhandene Azubiticket für 365 Euro im Jahr für die Nutzung des gesamten Nahverkehrs im Nordosten.
Das Gesetz soll aber auch Einsparvorgaben für das klimaschädliche CO2 machen. Regelungen für die stärkere Solarnutzung von Dächern, die Wärme- und Mobilitätswende, die Land- und Forstwirtschaft, den Moorschutz sowie die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung sind Schwesig zufolge geplant. Die meisten Schritte hin zur Klimaneutralität sollen bis 2035 geschafft sein.
Um dem Preisauftrieb bei Agrarflächen entgegenzutreten, sollen landeseigene Landwirtschaftsflächen nicht verkauft, sondern weiterhin verpachtet werden, sagte Oldenburg. Für Tierställe soll es Obergrenzen geben, ebenso für die Dauer von Tiertransporten. Diese sollen nach Oldenburgs Worten maximal vier Stunden dauern, einschließlich des Be- und Entladens, wie sie sagte.
Die Koalitionsverhandlungen kommen nach Worten der beiden Verhandlungsführerinnen zügig voran. Bereits Anfang übernächster Woche soll der fertig verhandelte Koalitionsvertrag vorgelegt werden, kündigte Schwesig an. Am 13. November sollen dann getrennte Parteitage von SPD und Linker über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Wiederwahl Schwesigs zur Ministerpräsidentin und die Bildung der Landesregierung sind demnach für den 15. November geplant.
Während der Koalitionsrunde am Freitag wurde Schwesig zufolge zudem festgestellt, dass sich der Vorpommernrat, der Vorpommernfonds und der Vorpommern-Staatssekretär bewährt hätten. Sie sollen fortgesetzt werden. Der Bund der Steuerzahler hatte gefordert, den Vorpommernfonds und den Vorpommern-Staatssekretär einzusparen.
