Die Landesregierung in Schwerin hält an ihrem Ziel fest, die galoppierenden Sozialausgaben zu zügeln. Allein bei den Eingliederungshilfen zeichnen sich Zusatzausgaben von jährlich mehr als 50 Millionen Euro ab. Doch weist die Regierung den Vorwurf der Sozialverbände zurück, sie gefährde mit unstrukturierten Kürzungen den Fortbestand von Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsangeboten. Für erhebliche Diskussionen sorgten zuletzt Meldungen über drohende Kita-Schließungen infolge des deutlichen Geburtenrückgangs.
Für Mittwoch kündigte die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege eine Protestaktion in Schwerin an. Unter dem Titel „MV bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“ wollen die Initiatoren gegen mögliche Einschnitte zulasten von Kindern, Familien, Menschen mit Behinderung und Hilfesuchenden demonstrieren. Auch kleine Kitas im ländlichen Raum sollen bestehen, der Anspruch Behinderter auf individuelle Unterstützung gewahrt und das Beratungsangebot erhalten bleiben, so die Forderungen.
Oldenburg widerspricht Kürzungsplänen bei Kitas
Die für die Kinderbetreuung zuständige Bildungsministerin Simone Oldenburg sicherte in einem Elternbrief eine „qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung“ zu. „Wir kürzen nicht und wir schließen keine Kitas. Das bleibt auch zukünftig so“, betonte die Linke-Politikerin. Kinder könnten auch weiterhin bis zu zehn Stunden täglich betreut werden, für Eltern weiterhin beitragsfrei. Die Betreuungsquoten seien bundesweit mit am höchsten.
Oldenburg verwies darauf, dass die Ausgaben allein des Landes für die Kindertagesförderung seit 2018 von damals rund 254 Millionen auf 539 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen seien. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es besonders wichtig, dass das Geld auch direkt bei den Kindern ankomme. Dazu soll künftig flächendeckend und digital erfasst werden, wann und wie lange Kinder in der Kita sind.
Das schaffe Klarheit und Transparenz zum realen Bedarf und ermögliche bessere Planung. Träger müssen laut Oldenburg künftig die Kosten je Platz, das eingesetzte Personal und Investitionen als Aushang veröffentlichen. Diese Daten hätten bislang häufig nicht vorgelegen, was eine sachgerechte Vergütung erschwert habe, erklärte die Ministerin.
„Unser Ziel bleibt: Gute Bildung, Betreuung und Erziehung für jedes Kind. Mit weniger Bürokratie, mehr Qualität und fairer Finanzierung“, heißt es im Brief abschließend. Welche Auswirkungen die rückläufige Kinderzahl auf die Kita-Landschaft im Nordosten haben wird, ist noch nicht absehbar.
Drastischer Anstieg bei Sozialausgaben
Ähnlich wie im Kita-Bereich beklagt auch Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) für die Eingliederungshilfen eine unzureichende Datenbasis für die Kostenanalyse. Als einziger von sechs Landkreisen habe Ludwigslust-Parchim und zusätzlich die kreisfreie Stadt Rostock aufgeschlüsselt, wie die jeweiligen Leistungen vergütet würden.
Das Bundesteilhabegesetz sichert Menschen mit Behinderung individuell angepasste Hilfen zu. Doch schon der Vergleich der vorliegenden Daten lasse darauf schließen, dass es bei ähnlichen Leistungen erhebliche Kostenunterschiede gebe, sagte Drese. Ziel sei, durch Transparenz und Abgleich den Mitteleinsatz effizienter zu gestalten.
Nach Angaben der Ministerin gab Mecklenburg-Vorpommern 2016 rund 288 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe aus. Bis 2024 seien die Ausgaben auf 557 Millionen gestiegen. Für 2025 seien schon 686 Millionen Euro veranschlagt, für 2026 dann 736 Millionen. „Wenn das so weitergeht, sind wir 2030 bei einer Milliarde Euro“, sagte Drese. Aktuell liege der Etat ihres Ressorts insgesamt bei 1,2 Milliarden Euro. An einer Kostendämpfung führe kein Weg vorbei, bei den Beratungseinrichtungen seien aber keine Einsparungen geplant, betonte die Ministerin.
Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe verzeichneten alle Bundesländer. Doch sei Mecklenburg-Vorpommern wegen des vergleichsweise hohen Anteils älterer und kranker Menschen in besondere Weise betroffen, sagte Drese. Laut Statistik liegen in MV die Ausgaben bei 15,40 Euro je Einwohner, in Baden-Württemberg hingegen bei 7,90 Euro.