SPD und Linke wollen den Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen und den sozialen Wohnungsbau stärker als bisher unterstützen.
Zudem soll die Ökostrom-Produktion spürbar ausgeweitet und die Digitalisierung vorangetrieben werden. “Wir wollen, dass in unserem Land alle bezahlbaren Wohnraum haben, schnelles Internet und Mobilfunk. Und dass es für alle auch Mobilität gibt und bezahlbare Energiepreise”, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag in Schwerin nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen. Es waren mit mehr als sechs Stunden die bislang längsten Gespräche.
“Wir hatten ja auch große Brocken zu besprechen”, ergänzte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg. Schwesig zufolge will Mecklenburg-Vorpommern spätestens ab 2035 rechnerisch seinen gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen selbst decken können. Das Land verfüge über beste Voraussetzungen, um Wind und Sonne dafür zu nutzen und die Energiewende biete große Chancen. “Wir wollen ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit klimaneutraler Energie werden und verstärkt grüne Gewerbegebiete ausweisen.”
Große Hoffnung setzt das Land zudem auf die Gewinnung grünen Wasserstoffs aus Ökostrom. Allerdings nahm die Windkraft-Nutzung im Nordosten im ersten Halbjahr 2021 nur marginal zu: Lediglich sieben neue Anlagen wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres errichtet. Landesweit gibt es nach Zahlen der Deutschen Windguard etwa 1970 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3573 Megawatt – im Vergleich zum Nachbarland Schleswig-Holstein ist das etwa die Hälfte.
Oldenburg betonte, dass Klimaschutz und Energiewende nur erfolgreich sein könnten, wenn die Lasten sozial gerecht verteilt würden. Daher werde sich Mecklenburg-Vorpommern für eine gleichmäßige Aufteilung der bislang im Nordosten besonders hohen Netzkosten auf alle Bundesländer einsetzen. Dies werde zu einer Entlastung der Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern führen. Nach den Worten Schwesigs sollen geringere Strompreise und Gewinnbeteiligungen von Kommunen an Windparks die Akzeptanz für neue Windräder erhöhen.
Zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes sollen künftig auch kleinere Gemeinden in der Nähe von Ballungszentren Bauland ausweisen dürfen. Dies sei zum Schutz der Grundzentren bislang streng reglementiert. “Wir wollen aber den steigenden Baupreisen entgegenwirken und Ausnahmen zulassen”, sagte Schwesig. Laut Oldenburg sollen der barrierefreie Umbau von Wohnungen weiter gefördert und die Mietpreisbremsen in Rostock und Greifswald aufrechterhalten werden.
Schwesig will ferner die Digitalisierung vorantreiben. Für den Ausbau des gigabitfähigen Glasfasernetzes würden insgesamt 1,8 Milliarden Euro von Bund und Land zur Verfügung stehen. Die Mittel seien in den Landkreisen bislang sehr unterschiedlich abgeflossen, räumte sie ein. Gewerbegebiet sollen flächendeckend angeschlossen werden, schnelles Internet an “jeder Milchkanne” anliegen. Die neu gegründete Landesgesellschaft werde dafür sorgen, dass “weiße Flecken im Mobilfunk” verschwinden. 50 Millionen Euro stelle das Land für die Errichtung von Mobilfunkmasten bereit. Auch in der Verwaltung soll die Digitalisierung zum Nutzen der Bürger verstärkt Einzug halten.
SPD und Linke streben zudem eine Mobilitätswende an. Der Nahverkehr soll klimafreundlich werden, sicher, bequem und bezahlbar für alle sein. Nach Angaben Schwesigs soll mit Hilfe des Landes ein flächendeckendes Rufbussystem eingeführt werden, das alle Städte und Dörfer tagsüber im Zwei-Stunden-Takt an reguläre Bus- und Bahnlinien anbindet. Wie beim Azubi-Ticket soll es auch für Senioren verbilligte Fahrpreise geben. Für einen Euro pro Tag oder 365 Euro im Jahr sollen auch sie den Nahverkehr nutzen können. Schwesig bezifferte die Kosten für beide Vorhaben mit 15 Millionen Euro jährlich.
