Sonntag, 28.April 2024 | 17:17

Streiks drohen ab 3. März: GDL bricht Verhandlungen mit der Bahn ab

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Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn drohen Berufspendlern und Urlaubern weitere Streiks.

Die wochenlangen, vertraulichen Tarifgespräche mit der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn seien gescheitert, bestätigte der Staatskonzern am Nachmittag. Die GDL habe dogmatisch auf einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Mitarbeiter im Schichtdienst beharrt. “Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die weit über unser letztes Angebot hinausgehen”, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. “Es ist unfassbar, dass die Lokführergewerkschaft trotzdem vom Tisch aufsteht und damit für die Kunden weitere Streiks drohen.”

Die GDL habe sich in vier Wochen Verhandlungen keinen Millimeter bewegt. Die Bahn sei an die Grenze des personell und finanziell machbaren gegangen. In den letzten vier Wochen habe sich die Lokführergewerkschaft nicht bewegt. “Ohne Kompromisse kann es in einem Konflikt aber keine Lösung geben. Wir sind an die absolute Grenze dessen gegangen, was finanziell und personell möglich ist”, sagte Seiler. Auch beim Entgelt habe die Bahn große Zugeständnisse gemacht.

Die GDL warf der Bahn vor, die bis zum 3. März vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen zu haben. Die GDL aber werde sich jetzt nicht äußern und die Vereinbarung einhalten. Für Montag den 4. März lud sie aber zu einer Pressekonferenz ein. Die Verhandlungen sollten eigentlich bis zum Wochenende abgeschlossen sein. Nach mehreren Streiks hatte sich die GDL bis dahin eine Friedenspflicht auferlegt. Laut Bahn vermittelten auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sowie Ex-Innenminister Thomas de Maiziere (beide CDU) ohne Erfolg.

Seit November verhandelt die GDL mit der Deutschen Bahn über einen neuen Tarifvertrag und legte die Arbeit in der Zwischenzeit vier Mal nieder. Der letzte Streik im Januar dauerte fünf Tage. Der Druck auf die Gewerkschaft, auch angesichts der Wirtschaftskrise wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, war von verschiedenen Seiten gewachsen. Diesen hatte die GDL Ende November verlassen, da ihr die Angebote der DB nicht ausreichten. Dabei ging es vor allem um die Reduzierung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich.

Die GDL hat mit einer Reihe von kleineren Bahnen bereits einen Tarifabschluss erzielt, der jedoch unter Vorbehalt einer Einigung mit der DB steht. Zudem pocht die GDL darauf, auch für Mitarbeiter im Netz – etwa in Stellwerken – zu verhandeln. Die Bahn hatte dies abgelehnt, da die GDL nach ihrer Auffassung in keinem Bahn-Teilbetrieb eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hat. Die konkurrierende und größere EVG ist hier stärker.

Die Bahn hatte vor der jetzt gescheiterten Verhandlungsrunde angeboten, die Löhne ab August um 4,8 Prozent und ab April 2025 um 5,0 Prozent anzuheben. Außerdem könnten insgesamt 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie fließen. Auch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit sei möglich. Ein neuer Tarifvertrag sollte aus ihrer Sicht für 32 Monate gelten.

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