Wer im Rausch einen tödlichen Unfall verursacht, soll nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt härter bestraft werden.
Wer im Zustand alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit am Steuer einen Menschen töte, werde aktuell wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und in einfacheren Fällen wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt, kritisiert die Linken-Politikerin. Dazu komme der Vorwurf der fahrlässigen Tötung.
„Das trifft aus meiner Sicht aber nicht immer den Kern der Tat. Der Strafrahmen für den Tod bemisst sich nach der fahrlässigen Tötung und bildet nicht ab, dass die Rauschfahrt selbst auf einem bewussten, vorsätzlichen Entschluss beruht“, erklärte Bernhardt. In Frankreich könne ein Tötungsdelikt im Straßenverkehr bereits mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren geahndet werden.
Bernhardt will daher auf der Justizministerkonferenz (11./12. Juni) in Hamburg einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen. Der Regelungsbedarf sei benannt, der Bund sei schon auf vergangenen Justizministerkonferenzen darum gebeten worden, einen Vorschlag vorzulegen, bislang ohne Ergebnis.