Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern werden wieder an einem Tag zu den Kommunal- und Europawahlen an die Urnen gerufen.
Auf seiner Sitzung am Dienstag stimmte das Kabinett dem Vorschlag von Innenminister Christian Pegel (SPD) zu, die Kommunalwahl 2024 am 9. Juni abzuhalten. Diesen Termin hatte die Bundesregierung zuvor für die Europawahl bestimmt. “Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielt wird, wenn wir beide Wahltermine auf einen Tag legen”, begründete Pegel die Zusammenlegung.
Seit 1994 finden in Mecklenburg-Vorpommern Kommunal- und Europawahlen am gleichen Tag statt. Neben den Europa-Abgeordneten, den Kreistagen und Gemeindevertretungen werden auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Stimmberechtigt für die Kommunalwahl sind alle Einwohner des Landes ab 16 Jahren. Erstmals gilt dieses Mindestwahlalter auch für die Europawahl. Dazu hatte der Bundestag Ende 2022 das Gesetz geändert. Zuvor war die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung.
Eine solch kombinierte Wahl sei zudem für die kommunalen Verwaltungen kostengünstiger und effizienter durchzuführen, da die Wahlvorstände nur einmal tätig werden müssten, erklärte Pegel. Sowohl der Städte- und Gemeindetag als auch der Landkreistag hätten zugestimmt. Vereinzelt hatte es Befürchtungen gegeben, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen erst sehr spät festgestellt werden könnten.
Pegel rief dazu auf, als Wahlhelfer aktiv zu werden. Um die Wahlen ordnungsgemäß durchführen zu können, sei die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. “Für die kommenden Wahlen brauchen wir bis zu 16.000 Helferinnen und Helfer in den Wahlvorständen. Melden Sie sich bitte, am besten schon frühzeitig, bei Ihrer Stadt oder bei Ihrem Amt, um dieses Ehrenamt im Dienst unserer Demokratie auszuüben”, warb Pegel.
