Nach den Krawallen im vergangenen Jahr und wegen des Gaza-Kriegs plant die Berliner Polizei zum Jahresende einen Großeinsatz. “Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte”, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. “Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht.”
Im vergangenen Jahr hatte es in einigen Vierteln Berlins und anderen Großstädten neben dem üblichen heftigen Feuerwerk in den Straßen auch viele Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben. In der Silvesternacht seien 2000 bis 2500 Berliner Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz, kündigte Slowik an. “Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht.” Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen.
Gründe für das so deutlich erhöhte Polizeiaufgebot seien zum einen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. “Wir erhöhen den Schutz der Feuerwehr und der anderen Rettungskräfte deutlich. Und sind auch in den entsprechenden Stadtteilen sehr präsent auf der Straße”, sagte Slowik. Dazu komme die Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten. “Wir gehen durchaus davon aus, dass diese Emotionen auch auf der Straße ausgelebt werden.”
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte bereits ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausschreitungen in der Silvesternacht angekündigt. “Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit der Rechtsstaat durchgesetzt wird”, sagte der CDU-Politiker. “Dass es in bestimmten Stadtteilen herausfordernd sein kann, wissen wir. Ich kann nur an alle appellieren: Lasst uns friedlich miteinander Silvester feiern, gerne auch ausgelassen”, sagte Wegner. “Wer aber Polizei und Feuerwehrkräfte angreift, muss mit einer sehr konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen.”
Die Polizei werde stark an den Orten präsent sein, an denen man mit Ausschreitungen rechnen könne. “Auch die Justiz wird in der Silvesternacht in Bereitschaft sein, um Haftbefehle zu prüfen oder Nachermittlungen einzuleiten”, so der Regierungschef. “Uns ist bewusst, dass die Sicherheitslage in unserer Stadt seit dem 7. Oktober noch angespannter ist, als sie schon davor war. Das wissen wir”, so der Regierende Bürgermeister mit Blick auf das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen in Israel verübt hatten. “Natürlich schauen wir deshalb mit großer Aufmerksamkeit auf die Silvesternacht. Wir haben dafür Sorge getragen, dass genug Polizeikräfte in dieser Stadt auf den Straßen sind. Das ist eine Lehre aus dem vergangenen Jahr.”
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser befürchtet zu Silvester erneut gewalttätige Ausschreitungen. “Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen”, hatte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Zugleich äußerte sie die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.
