Die Reihe der Demonstrationen für eine wehrhafte Demokratie, für Toleranz und gegen Rechtsextremismus hat am Dienstagabend in Schwerin ihre Fortsetzung gefunden.
Auf Transparenten und in Sprechchören bekannte sich die Teilnehmer zu einem friedlichen Miteinander und wandten sich gegen Hetze und Hass. Dem Aufruf des Bündnisses “Schwerin für alle” waren nach Schätzungen der Polizei rund 600 Menschen gefolgt. Die Veranstaltung hatte mit einer Gedenkminute begonnen, die dem verstorbenen russischen Regimekritiker Alexei Nawalny, den Opfern des Hanauer Terroranschlags und Mehmet Turgut gewidmet war, der vor 20 Jahren von den rechtsextremen NSU-Terroristen erschossen worden war.
Erstmals ergriff auch Manuela Schwesig (SPD) bei einer Demokratie-Aktion in ihrer Heimatstadt das Wort. Als Ministerpräsidentin und Bürgerin dieser Stadt sei sie dankbar dafür, dass Woche für Woche viele Menschen für die Demokratie auf die Straße gingen und damit deutlich machten, dass die Mehrheit für ein friedliches Zusammenleben eintrete. “Das ist ein starkes Signal. Und dieses Signal braucht unser Land und dieses Signal brauchen die Menschen”, sagte Schwesig.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei nicht neu. Doch habe das Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremisten, bei dem über Deportationspläne für Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sei, viele Menschen aufgerüttelt. Zudem zeige die hohe Zahl rechtsextremistischer Straftaten, wie real und wie groß die Gefahr für die Demokratie sei. “Zuallererst ist der wehrhafte Rechtsstaat gefragt. Aber wir brauchen auch die wehrhafte Zivilgesellschaft. Schutz für Demokratie kommt nicht von allein”, mahnte Schwesig.
Es gelte, die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen, nicht wegzusehen, auch unliebsame Diskussionen zu führen und den Demokratiefeinden entschieden entgegenzutreten. Schwesig ermunterte dazu, sich in Vereinen zu engagieren und auch in den Kommunen – etwa bei den bevorstehenden Kommunalwahlen – Verantwortung zu übernehmen. “Es gibt eine ganz einfache Losung: Dort wo wir Demokraten und Demokratinnen sind, kann kein Nazi diesen Platz besetzen”, sagte Schwesig. Im Kampf für ein demokratisches, friedliches und freiheitliches Land dürfe nicht nachgelassen werden.
