Die Grünen werfen der Landesregierung in Schwerin vor, zu wenig gegen Rassismus bei der Polizei zu unternehmen.
„Dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, geschieht tagtäglich in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zeigt sich deshalb besorgt und hat Bund und Länder nun erneut wegen Untätigkeit gerügt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, am Montag in Schwerin.
Die vom Europarat ins Leben gerufene Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) habe Bund und Länder bereits im Jahr 2007 auf das Problem des sogenannten „Racial Profiling“ in der Polizeiarbeit hingewiesen, also die gezielte Kontrolle von Menschen anhand etwa von äußerem Erscheinungsbild oder ethnischer Zugehörigkeit. Oehlrich bemängelte, dass Mecklenburg-Vorpommern Empfehlungen des unabhängigen Menschenrechtsgremiums bisher nicht umgesetzt habe.
Hierzu gehört demnach eine laufende Beobachtung des Problems sowie eine Thematisierung in der Polizeiausbildung.