Zum Beginn einer zweitägigen Brüssel-Reise von Mecklenburg-Vorpommerns Landeskabinett sind am Montag Befürchtungen laut geworden, die EU plane eine Zentralisierung ihrer Förderprogramme. Damit würden die Einflussmöglichkeiten der Regionen und damit Mecklenburg-Vorpommerns geschmälert, warnte die Europaministerin des Landes, Bettina Martin (SPD), am Montag in einem virtuellen Pressegespräch aus Brüssel.
Bis zum Ende der laufenden Förderperiode 2027 seien die Programme sicher, aber für die Zeit danach gebe es entsprechende Diskussionen, sagte die Ministerin. “Wir werden uns dafür stark machen, dass das so bleibt wie bisher.” Unter anderem ist ein Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Cordeiro, geplant. Vorbild bei einer möglichen Neujustierung der Förderpolitik könnte Martin zufolge der Corona-Wiederaufbaufonds der EU sein, der von den Nationalstaaten verwaltet werde. Auch beim “Repower EU”-Programm für Erneuerbare Energien sei das so.
Martin betonte, die Regionen in Europa seien sich einig, dass eine Zentralisierung der EU-Förderprogramme nicht passieren dürfe. “Die Förderpolitik kann am besten dort umgesetzt werden, wo die Probleme vor Ort auch bekannt sind”, sagte sie. Die EU-Fördertöpfe, wie der Europäische Sozialfonds ESF oder der Europäische Fonds für Entwicklung (Efre), seien sehr wichtig für das Bundesland.
Die Minister wollen am Dienstag in Brüssel eine auswärtige Kabinettssitzung zur Europapolitik des Landes, zur Energieversorgung und zu den Energiepreisen abhalten. Am Montag und Dienstag sind zudem Gespräche mit EU-Vertretern geplant. So wollte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montagnachmittag die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, treffen, wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte. Am Dienstag treffe Schwesig die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der EU-Kommissar für Soziales und Arbeit, Nicolas Schmit, werde am Dienstag bei den Beratungen der Landesregierung zu Gast sein.
Am Montagabend sollte ein Empfang des Landes in dessen Brüsseler Vertretung mit 350 Gästen aus der EU-Verwaltung, dem EU-Parlament sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft stattfinden. Zum Abschluss der Reise wollen Schwesig und Innenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag das Nato-Hauptquartier in Brüssel besuchen.
“Viele Fragen, die für unser Land wichtig sind, werden auf europäischer Ebene entschieden”, erklärte Schwesig zur Bedeutung der Reise. “Aktuell sind das vor allem die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Wir wollen in Brüssel für einen Energiepreisdeckel werben und halten es auch für richtig, dass zusätzliche Gewinne von Energiekonzernen zur Finanzierung herangezogen werden.”
Die Landesregierung verstärke in dieser Wahlperiode ihre europapolitischen Aktivitäten, kündigte Schwesig an. “Das ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen und Finanzierungen hängen direkt von Brüssel ab.” Ein enges Netzwerk und direkte politische Kontakte seien von großer Bedeutung.
An der Reise des Kabinetts hatte es im Vorfeld Kritik unter anderem vom Bund der Steuerzahler MV gegeben. In Zeiten von Inflation und Zukunftssorgen sende eine solche Reise ein falsches Signal, hieß es.
Nicht in Brüssel dabei ist Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD). Sie steht am Dienstag in Schwerin in einer Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags Rede und Antwort, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Themen der Sondersitzung sind nach Angaben der oppositionellen CDU die Schließung der Kinderstation an der Asklepios-Klinik in Parchim Ende September, das Aus für die Behandlung sehr kleiner Frühchen am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg ab 2023 sowie die Zukunft der geschlossenen Geburtshilfe am Krankenhaus Crivitz.
