Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue hat den Vorstoß der Landesregierung verteidigt, die Vergabe öffentlicher Aufträge an Großbetriebe zu erleichtern. „Es ist absehbar, dass unsere Bauwirtschaft an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen wird“, teilte der SPD-Politiker in Schwerin mit.
Allein für die Jahre 2026 und 2027 seien rund 350 Millionen Euro für Landes- und etwa 400 Millionen Euro für Bundesbaumaßnahmen vorgesehen. Hinzu
kämen rund 400 Millionen Euro für weitere Landesbauten aus dem
Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, die in den nächsten zehn
Jahren investiert werden sollen. „Wenn wir viel bauen wollen, müssen wir auch schneller bauen können“, merkte der Minister an. Dafür brauche man einfachere Verfahren, mehr digitale Prozesse und eine moderne Auslegung des Vergaberechts.
Sorge der heimischen Wirtschaft vor Benachteiligung
Die Industrie- und Handelskammern in Rostock und Schwerin hatten gegenüber der Landesregierung mehrmals ihre Sorge geäußert, dass der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Nachteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträgen entstehen könnten. Die gezielte Ausschreibung von Großaufträgen widerspreche einer mittelstandsfreundlichen Vergabe. Davon profitierten mächtige Generalunternehmen.
Die Vergabe kleiner Auftragslose sei „eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit“, hatten die IHK-Präsidenten Klaus-Jürgen Strupp (Rostock) und Matthias Belke (Schwerin) gemahnt. Ein Los bezeichnet einen separat zu vergebenden Teil eines Gesamtauftrags. Wenn die einzelnen Lose eines öffentlichen Auftrags zu groß sind, können kleinere Unternehmen häufig nicht mitbieten, weil ihnen etwa personelle, finanzielle oder logistische Mittel fehlen.
Auch MV profitiert vom Sondervermögen des Bundes
Finanzminister Geue trat den Befürchtungen entgegen. Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung setze weiterhin auf die Ausschreibung einzelner Gewerke. „Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kann sich auf eine
langanhaltende Auftragswelle einstellen“, versicherte der Minister. Auch der
Mittelstand werde von dem in den Bundesrat eingebrachten Antrag für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ profitieren. Ziel sei, das Planungs- und
Baurecht zu entschlacken und Vergabeverfahren zu beschleunigen.
Für die kommenden zwölf Jahre kann MV mit knapp zwei Milliarden Euro aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen des Bundes rechnen. Das Geld soll vor allem zur Sanierung von Schulen und Straßen genutzt werden. Laut Geue werden zudem Polizeidienststellen und Verwaltungsgebäude saniert. Ferner erwartet die Landesregierung, dass weitere Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes in den Norden fließen, etwa für den Ausbau der Hafeninfrastruktur. Das Land will auch das Niveau der eigenen Investitionen hoch halten. Für die Jahre 2026 und 2027 sind dem Etatentwurf zufolge insgesamt 1,7 sowie 1,6 Milliarden Euro eingeplant.