Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern hat im Vorfeld ihrer heutigen Mitgliederversammlung die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Zentrum der Kritik stehen die Mindestvorhaltezahlen für Behandlungen pro Jahr und die Preise für derartige Behandlungen.
Die vom Bundestag beschlossene Steigerung der Behandlungspreise um maximal drei anstelle der möglichen fünf Prozent für 2026 koste die Kliniken viel Geld. Die angestrebte Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen werde laut der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) so nicht erreicht. Geschäftsführer Uwe Borchmann sagte im Vorfeld der Versammlung, dass eine Entlastung bei den versicherungsfremden Leistungen machbar wäre: „Die Politik aber greift lieber in die Tasche der Krankenhäuser und entzieht ihnen 1,9 Milliarden Euro.“ Der KGMV-Vorsitzende Jan Weyer sprach von „unseriösen Taschenspielertricks“.
Verschiebung von Fristen erhöht Planungsunsicherheit
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Verschiebung der Fristen für die Veröffentlichung von Mindestvorhaltezahlen um ein Jahr bedeute für die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern eine erhöhte Planungsunsicherheit. Erfüllt eine Klinik diese Zahlen nicht, soll sie entsprechende Leistungen nicht mehr erbringen. Für die KGMV steht fest, dass eine „Planwirtschaft für Krankenhäuser“ nicht geeignet sei, um stabile Rahmenbedingungen zu schaffen.
Zu der Mitgliederversammlung in der Landeshauptstadt wird außer Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, erwartet.
20.000 Mitarbeitende und 450.000 stationäre Patienten im Jahr
Der Krankenhausgesellschaft haben sich aktuell alle 37 Akutkrankenhäuser und drei Rehabilitationskliniken des Bundeslandes mit etwa 20.000 Mitarbeitenden angeschlossen. Das Umsatzvolumen liegt nach eigenen Angaben bei etwa 1,8 Milliarden. Jährlich werden circa 450.000 Patienten stationär und eine Million Patienten ambulant behandelt.