Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dario Seifert hat den Verfassungsschutz nach der Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD auf Bundesebene scharf kritisiert. Die Entscheidung sei erfreulich und zeige, wie dünn die Grundlage für „die politischen Manöver des Verfassungsschutzes“ sei, teilte der AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern mit. Die Behörde habe sich vom neutralen Hüter der Verfassung zum politischen Instrument entwickelt. „Selbst wenn uns diese Behörde anders einstufen würde, wäre uns das politisch gleichgültig.“
Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und bezeichnen darf. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag sprach von einem juristischen Erfolg.
Seifert sagte mit Blick auf den Landesverfassungsschutz: „In Mecklenburg-Vorpommern werden wir diese Behörde abschaffen, wenn uns die Wähler dafür das Mandat geben.“ Eine Institution, die parteipolitisch agiere, brauche niemand.
Seifert hat seinen Wahlkreis im Landkreis Vorpommern-Rügen, wo er in der Vergangenheit in der AfD-Kreistagsfraktion tätig war. Nach früheren NDR-Informationen wollte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm Seifert vor einigen Jahren wegen „zu großer Nähe zu Rechtsextremen“ aus der Partei ausschließen.
Grünen-Fraktionschefin: „Weder juristisch noch politisch erledigt“
Die Fraktionschefin der Grünen in MV, Constanze Oehlrich, nannte die Entscheidung einen Arbeitsauftrag für die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Dass eine solche Einstufung rechtssicher möglich sei, zeigten andere Bundesländer, sagte sie laut Mitteilung. „Die Sache ist also weder juristisch noch politisch erledigt.“
„Der Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern muss sich endlich klar zur AfD MV positionieren und seiner Verantwortung für unser Bundesland gerecht werden“, so Oehlrich. Wer darauf abziele, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, dürfe nicht auf politische Schonung hoffen, sondern müsse mit einer klaren und rechtssicheren Antwort des Rechtsstaates rechnen.
