Infolge des historischen Einbruchs der Geburtenzahl in Mecklenburg-Vorpommern drohen Jobverluste in Krippen und Kindergärten. Ein am 21. April gestartetes Volksbegehren spricht von bis zu 3.000 Erzieherinnen und Erziehern, die in den kommenden Jahren zu viel sein könnten.
Gefordert wird, das Personal zur Verkleinerung der Kindergruppen und damit zur Verbesserung der Betreuungsqualität zu nutzen. Im Landtag ist das Thema nun zweimal binnen zwei Tagen zum Gegenstand längerer Debatten geworden.
Nachdem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Parlament einen Vorschlag zur Beschäftigungssicherung der Erzieher sowie die Erarbeitung eines Plans für die Absenkung des Betreuungsschlüssels ankündigte, legte die oppositionelle CDU am Tag darauf eine konkrete Idee vor.
Zum 1. September 2027 sollte demnach der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich auf eins zu fünf und im Hort auf eins zu 20 gesenkt werden. Aktuell ist bei den unter Dreijährigen eine Erzieherin für sechs Kinder und bei den Kindern im Grundschulalter eine Hort-Erzieherin für 22 Kinder verantwortlich.
Geburtenzahl auf historischem Tief
Die Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern sank 2025 auf einen historisch niedrigen Wert. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Amtes erblickten 8.385 Babys im Nordosten das Licht der Welt. Das ist der geringste Wert seit Beginn der Datenerfassung 1960.
Die niedrigste Geburtenzahl vor 2025 war 1994 registriert worden – damals wurden 8.934 Babys geboren. Dies ging als Nachwende-Geburtenknick in die Geschichte ein.
Was kosten die Forderungen des Volksbegehrens?
Redner des Regierungslagers führten hohe Kosten ins Feld. Mandy Pfeifer von der SPD sprach von 500 bis 800 Millionen Euro im Jahr, wenn die Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt würden. Der CDU-Bildungspolitiker Torsten Renz nannte für den Vorschlag seiner Partei als ersten Schritt Ausgaben von 21 Millionen Euro für das Teil-Jahr 2027. Dies zu finanzieren sei möglich, sagte er. Seine Partei habe bereits entsprechende Vorschläge in den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2026/27 gemacht. Der Antrag sei jedoch an der Mehrheit von Rot-Rot gescheitert.
Dennoch äußerte sich Renz anschließend optimistisch. „Das Volksbegehren wirkt offensichtlich“, erklärte er. „Noch vor wenigen Tagen wollte die Landesregierung über dieses Thema praktisch nicht sprechen, jetzt kommt plötzlich Bewegung in die Debatte.“
Über 30.000 Unterschriften in zwei Wochen
Ankündigungen allein reichten aber nicht aus, entscheidend sei am Ende ein verbindlicher gesetzlicher Weg, so Renz weiter. Die CDU forderte die rot-rote Landesregierung auf, bereits im Juni dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen in MV 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Nach den ersten zwei Wochen liegen mehr als 32.000 vor, wie eine Sprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte. Sollten die 100.000 Unterschriften schnell erreicht werden, streben die Initiatoren einen Volksentscheid am 20. September, dem Weltkindertag, an. An dem Tag findet auch die Landtagswahl in MV statt.
