Mit einer landesweiten Protestaktion wollen die Krankenhäuser in Mecklenburg‑Vorpommern am heutigen Mittwoch ein deutliches Zeichen gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung setzen. Gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg‑Vorpommern (KGMV) geben die Kliniken symbolisch Krankenhausbetten an die Landesregierung und die Landkreise zurück.
„Die Aktion soll zeigen, was droht, wenn den Krankenhäusern von Bundesseite wie geplant weitere Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe abverlangt werden“, erklärt KGMV‑Geschäftsführer Uwe Borchmann. Das Motto „Betten abzugeben – Krankenhäuser nicht mehr finanzierbar“ verdeutliche die dramatische Lage. Am 12. Juni befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf, am selben Tag steht die erste Lesung im Bundestag an.
Bis zu 100 Millionen Euro fehlen – Existenz vieler Häuser bedroht
Nach Einschätzung der KGMV fehlen den Krankenhäusern in Mecklenburg‑Vorpommern im kommenden Jahr bis zu 100 Millionen Euro, sollte das Beitragssatzstabilisierungsgesetz unverändert bleiben.
Borchmann warnt, dass viele Einrichtungen damit in ihrer Existenz bedroht seien. Zwar würden alle Träger versuchen, ihre Häuser so lange wie möglich mit dem bisherigen Versorgungsangebot offenzuhalten, doch ohne ausreichende Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen müssten letztlich Land und Landkreise einspringen.
Diese seien für die Sicherstellung der Versorgung verantwortlich – und damit unmittelbar betroffen, wenn Kliniken in finanzielle Schieflage geraten.
Kritik an Kürzungen beim Personal und wachsender Bürokratie
Besonders scharf kritisiert die KGMV die geplanten Einschnitte beim Personal. Laut Vorsitzendem Jan Weyer sieht der Gesetzentwurf Kürzungen beim Pflegebudget vor, zudem sollen Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden.
Gleichzeitig müssten Kliniken ihre Strukturen unverändert fortführen und steigende bürokratische Anforderungen erfüllen. Die zusätzlich vorgesehenen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst führten dazu, dass immer mehr Ressourcen in Verwaltung statt in Versorgung flössen.
„Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind rund um die Uhr für die Patienten da, dafür brauchen sie aber auch eine verlässliche und ausreichende Finanzierung“, betont Weyer.
Belastungen für Bürger – Bund schiebt Verantwortung ab
Borchmann kritisiert zudem, dass das Gesetz Bürgerinnen und Bürger mit höheren Zuzahlungen belaste und gleichzeitig die Länder und Landkreise zwinge, immer größere Defizite zu tragen. Statt die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen – etwa für Bürgergeldempfänger – zu entlasten oder echte Strukturreformen anzugehen, verschiebe der Bund das Problem auf die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten.
Gemeinsames Zeichen – ohne die Versorgung zu gefährden
Der Aktionstag soll verhindern, dass die befürchteten Entwicklungen Realität werden. Viele Kliniken im Land beteiligen sich bewusst ohne Großdemonstration, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht zusätzlich zu belasten.
Mit der symbolischen Rückgabe von Betten wollen sie dennoch unübersehbar auf die Folgen der geplanten Sparmaßnahmen aufmerksam machen und für eine sichere, verlässliche Finanzierung eintreten.