In Mecklenburg-Vorpommern könnte schon Anfang November feststehen, wie die neue Landesregierung aussehen wird. Seit dem 12. Oktober verhandeln SPD, Linke und Grüne über die Bildung der ersten rot-rot-grünen Koalition im Land. Die Gespräche laufen weitgehend hinter verschlossenen Türen. Erste politische Vorhaben sind bereits bekannt, doch wichtige Entscheidungen stehen noch aus. Besonders spannend bleibt die Frage, welche Partei künftig welche Ministerien übernimmt.
Drei Parteien wollen gemeinsam regieren
Nach der Landtagswahl am 20. September, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, hatten SPD, Linke und Grüne zunächst Sondierungsgespräche aufgenommen. Anfang Oktober gaben die Parteigremien grünes Licht für offizielle Koalitionsverhandlungen.
Gemeinsam verfügen die drei Parteien über 39 der 71 Sitze im neuen Landtag und damit über eine Mehrheit. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion. Die SPD kommt auf 29 Mandate, Linke und Grüne auf jeweils fünf. Am 20. Oktober trat der neu gewählte Landtag erstmals zusammen. Dabei wurde Birgit Hesse erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Zu ihren Stellvertreterinnen bestimmten die Abgeordneten Simone Oldenburg von der Linken und Maya Tischler von den Grünen.
Stellenabbau und neue Förderbank geplant
Obwohl sich die Verhandlungspartner bislang mit öffentlichen Aussagen zurückhalten, sind erste Vorhaben bekannt geworden. So sollen im öffentlichen Dienst 1.000 Stellen abgebaut werden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Zudem ist die Gründung einer eigenen Landesförderbank vorgesehen. Sie soll Förderprogramme bündeln und deren Verwaltung vereinfachen.
Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz soll stärker in den Mittelpunkt rücken. Eine Regierungskommission soll sich mit den Chancen und Risiken der Technologie beschäftigen. Ein weiteres Vorhaben betrifft den Klimaschutz. Künftige Gesetze und Verordnungen sollen vor ihrer Beratung im Kabinett auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden. Dieser sogenannte Klima-Check gehört zu den bereits angekündigten Plänen der möglichen Koalition.
Wirtschaft, Bildung und Sicherheit noch auf dem Verhandlungstisch
In den kommenden Gesprächen dürfte es vor allem um die Wirtschafts- und Energiepolitik, die innere Sicherheit, die Justiz sowie die Bildung gehen. Angeführt werden die Verhandlungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die SPD, Hennis Herbst für die Linke und Claudia Müller für die Grünen.
Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno sieht vergleichsweise gute Voraussetzungen für eine Einigung. Die drei Parteien bildeten eine politisch recht geschlossene Koalition. Größere Konflikte seien nach seiner Einschätzung bislang nicht erkennbar. Dennoch müssen die Verhandlungspartner ihre unterschiedlichen Vorstellungen in einem gemeinsamen Koalitionsvertrag zusammenführen.
Wer bekommt welches Ministerium?
Eine der wichtigsten Personalfragen bleibt bislang unbeantwortet. Welche Partei künftig welche Ministerien führen soll, ist noch nicht bekannt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte angekündigt, dass die Verteilung der Ressorts erst zum Abschluss der Verhandlungen besprochen werden soll. Auch mögliche Veränderungen bei der Zahl und beim Zuschnitt der Ministerien sind damit noch offen.
Entscheidung könnte bereits am 2. November fallen
Ursprünglich hatten sich die drei Parteien vorgenommen, die Koalitionsverhandlungen innerhalb von drei Wochen abzuschließen. Sollte dieser Zeitplan eingehalten werden, könnte bereits am 2. November ein fertiger Koalitionsvertrag vorliegen. Anschließend müssen die zuständigen Parteigremien beziehungsweise Parteitage dem Ergebnis zustimmen.
Für die Wahl des neuen Regierungschefs bleibt ebenfalls nicht viel Zeit. Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 20. Oktober sieht die Landesverfassung eine Frist von vier Wochen vor. Spätestens am 17. November muss demnach die Wahl erfolgen. Ob SPD, Linke und Grüne ihren Zeitplan einhalten können, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Fest steht: Die Verhandlungen gehen in eine entscheidende Phase. Für Mecklenburg-Vorpommern könnte damit schon bald der Weg für eine neue Regierungskoalition frei sein.
