Das Genehmigungsverfahren für das umstrittene LNG-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen kann nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) nicht bis Jahresende abgeschlossen werden. Die Frist für Einwendungen laufe bis 11. Dezember, hieß es bei der Jahresend-Pressekonferenz des Ministers am Donnerstag in Schwerin. Es werde eine Vielzahl an Einwendungen erwartet, und die müssten sorgfältig geprüft werden. “Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit”, betonte Backhaus.
Kritiker des Terminals befürchten Umweltschäden infolge des Betriebs und nachteilige Auswirkungen auf den Tourismus. Die Anbindungsleitung für das Erdgas aus dem Terminal zum Festland ist hingegen bereits komplett genehmigt. Sie soll bis Jahresende auch fertig gebaut sein, wie es in Schwerin hieß. Bei Lubmin soll das Gas ins europäische Leitungsnetz eingespeist werden.
Nach Beschwerden von Projektplanern über langwierige Genehmigungsverfahren für Windräder in MV hat das Land laut Backhaus Verantwortung von den Landkreisen hin zu den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt verlagert. Dies habe in diesem Jahr zu einem Aufschwung bei den Genehmigungen geführt, berichtete er. Seien 2022 nur 22 Anlagen genehmigt worden, waren es Backhaus zufolge in diesem Jahr bisher 86. Einen weiteren deutlichen Aufschwung erwarte er für das erste Quartal 2024. Es liefen derzeit noch einmal 15 Neueinstellungen für diesen Bereich.
Ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern war für 2023 angekündigt worden – noch liegt es nicht vor. Ein Grund seien wichtige Bundesgesetze, die noch nicht fertig seien, so Backhaus. Dabei gehe es um das Energieeffizienzgesetz, das Klimaanpassungsgesetz und das Wärmeplanungsgesetz. Sie hätten Auswirkungen auf das Klimaschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern, und man müsse sie abwarten. Ansonsten werde der Entwurf bis Jahresende fertig sein.
Die zehn Millionen Euro Förderung für sogenannte Balkon-Solarkraftwerke sind laut Backhaus seit dem Start des Programms vor einem Jahr erst zur Hälfte abgefragt worden. Dabei sei der Anteil für Hauseigentümer komplett abgeflossen. Von den sechs Millionen Euro für Mieter seien es erst 1,1 Millionen Euro. Er hoffe auf Hilfe aus Berlin, um Hürden für Mieter abzubauen. Überdies wolle er dem Kabinett vorschlagen, mit nicht abgerufenem Geld aus dem Topf für Mieter das Programm noch einmal für Hauseigentümer zu öffnen, sagte Backhaus.
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds des Bundes ist Backhaus in Sorge um die Pläne des Landes zum Moorschutz. Vier Milliarden zugesagte Euro vom Bund für den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz seien Teil dieses Fonds. “Deswegen steht das jetzt still.” Für den Moorschutz in MV seien daraus 220 Millionen Euro avisiert gewesen.
