Im Fall eines Streiks wie derzeit bei der Deutschen Bahn muss es aus Sicht der Schweriner CDU-Landtagsfraktion die Möglichkeit für beschleunigte Schlichtungsverfahren geben.
Während eines solchen von unabhängiger Seite geführten Verfahrens müssten Friedenspflicht herrschen und alle Streiks ausgesetzt werden, forderte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Daniel Peters am Donnerstag. Er sprach sich dafür aus, “für zentrale Aufgaben und die Infrastruktur” die rechtlichen Regelungen dazu anzupassen.
Aufgrund des bundesweiten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kam es auch am zweiten Streiktag im Norden zu Einschränkungen im Bahnverkehr. “Die vollkommen verfahrenen Tarifverhandlungen zwischen der GDL und Bahn legen in mittlerweile regelmäßigen Abständen die ganze Republik lahm. Dieser Streik hat massive Auswirkungen, nicht nur für die Fahrgäste, sondern auch auf den Güterverkehr.
Die hehren Ziele der Verkehrswende sind dadurch gefährdet, denn seit Wochen liefert die GDL Argumente für das Auto und gegen die Bahn”, warnte Peters. Für einen Streik, der nicht durch ernsthafte Verhandlungen begleitet werde, habe er wenig Verständnis.
