Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) fordert vom Bund klare Regeln für staatliche Eingriffsmöglichkeiten bei einer kritischen Pandemie-Lage. “Wir brauchen ein Infektionsschutzgesetz, das uns als Ländern zum Herbst mehr Möglichkeiten einräumt, auf höhere Corona-Infektionszahlen zu reagieren, als die Basismaßnahmen, die derzeit gelten”, sagte Drese der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. In der Berliner Ampel-Koalition werden derzeit Gespräche für Anschlussregelungen geführt, deren Ergebnisse in der letzten Juli-Woche präsentiert werden sollten.
Nach Meinung Dreses haben sich die bisherigen Hotspot-Regelungen als untauglich erwiesen: “Das Verfahren ist einfach zu umständlich. Es verstreicht zu viel Zeit, bis man bei erhöhtem Infektionsaufkommen reagieren kann”. Drese forderte Gesetzesregelungen, die es ermöglichen, im Bedarfsfall rasch eine Maskenpflicht für Innenräume oder auch wieder eine Testpflicht anzuordnen. Ziel bleibe es in jedem Fall, auch bei stark steigenden Infektionszahlen die Schließung von Schulen und Kitas zu vermeiden.
Die Anpassungen im Infektionsschutzgesetz seien wichtig, um auf Landesebene schnell Entscheidungen zum Schutz der Menschen treffen zu können und zugleich auch Zuspruch dafür zu finden. “Über der ganzen Diskussion um künftige Maßnahmen steht nach meinem Eindruck mehr denn je die Frage der Akzeptanz”, sagte Drese weiter. Dies betreffe insbesondere auch die Frage der Corona-Schutzimpfungen.
“Wenn wir jetzt den angepassten Impfstoff bekommen, brauchen wir eine klare Kommunikation, wer wann geimpft werden sollte”, mahnte die SPD-Politikerin. Es gebe Menschen mit Zweifachimpfung, bei denen im Herbst der vollständige Impfschutz auslaufe. Andere seien drei- oder schon viermal geimpft, viele nach einer Infektion genesen. “Für all diese Möglichkeiten muss es einfache Erklärungen geben, wann für wen eine Auffrischungsimpfung mit dem angepassten Impfstoff angezeigt ist”, sagte Drese. Sie warb erneut für das Impfen, weil dadurch schwere Verläufe weitgehend verhindert und eine Überlastung der Krankenhäuser vermieden werden könnten.
Nach Angaben Dreses laufen auf Landesebene bereits Vorbereitungen für den Herbst. Bis Ende August werde zusammen mit der dafür eingesetzten Expertenkommission ein gemeinsames Maßnahmenpapier erarbeitet, in dem dann auch die schon bekannten Vorgaben des Bundes enthalten seien. Das Land bereite sich zudem darauf vor, die über den Sommer reduzierten Impfkapazitäten wieder hochzufahren. “Wir werden auch die Impfzentren wieder brauchen”, prophezeite Drese.
