In Stralsund haben am Mittwochabend erneut viele Menschen gegen die hohen Energiepreise demonstriert und Kostenentlastungen durch die Politik verlangt.
Zudem wurden Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung Nord Stream 2 laut. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer am Abend mit rund 4000 an. Bei den Protestaktionen am Montag waren in Stralsund laut Polizei lediglich 400 Teilnehmer gezählt worden.
Der Aufruf zu der Demonstration am Mittwoch erlangte überregionale Aufmerksamkeit, nachdem der Stralsunder Oberbürgermeister Alexander Badrow dafür Werbung gemacht hatte. Der CDU-Politiker teilte auf seiner Facebook-Seite den Aufruf der Gruppe Bürger für Stralsund und gehörte am Mittwoch auch zu den Demonstranten.
Das Schweriner Innenministerium prüft nach eigenen Angaben, ob das Stralsunder Stadtoberhaupt mit dem Facebook-Eintrag seine Neutralitätspflicht möglicherweise verletzt haben könnte. Diese gelte auch für kommunale Wahlbeamte. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Ein Sprecher der CDU Stralsunds hatte darauf verwiesen, dass es sich um eine privat geführte Seite Badrows handele. Den Demonstrationsaufruf habe er als Stralsunder CDU-Vorsitzender beziehungsweise Privatperson geteilt.
Allerdings wurde auf dieser Facebook-Seite in der Vergangenheit die E-Mail-Adresse “oberbuergermeister@stralsund.de” aufgeführt. Medienberichten zufolge verwies die Seite zuletzt auch durch einen entsprechenden Schriftzug im Kopfteil des Profils prominent auf Badrows Funktion als Oberbürgermeister.
In dem Aufruf hatten die Initiatoren die Entlastung von Steuerzahlern gefordert und vor der Existenzbedrohung für Arbeitnehmer und Mittelstand gewarnt. Zudem forderten sie den “sofortigen Rücktritt der Regierung in Berlin”.
Am Montag hatten nach Angaben des Innenministeriums rund 12 700 Menschen an den landesweit registrierten 24 Demonstrationen teilgenommen. Das waren etwa doppelt so viele wie eine Woche zuvor. Laut Polizei verliefen alle Demos friedlich.
