Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern werfen der Landesregierung vor, eine sogenannte Kleine Anfrage zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 absichtlich unvollständig beantwortet und dadurch die Verfassung des Landes verletzt zu haben.
Damit sei eine rote Linie überschritten worden: “Wir fordern daher gemeinsam mit unserem Landesverband von Bündnis 90 Die Grünen den Minister auf, von seinem Amt zurückzutreten”, sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Harald Terpe, am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Die im Dezember 2021 gestellte und im März 2022 beantwortete Kleine Anfrage im Landtag erkundigte sich nach Informationen über eine am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firma, die Flächen im Hafen Rostock angemietet hatte. Die Antwort des Landes: “Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor.”
Im Zuge der Berichterstattung der Zeitung “Welt” wurde jedoch Mitte Mai ein Mailverkehr zwischen dem Innen- und Wirtschaftsministerium zur Beantwortung der kleinen Anfrage bekannt. Demzufolge wurde bei der Beantwortung der Anfrage eine aus Sicht der Beteiligten unvollständige Aussage weggelassen. Für die Grünen ist damit klar: die ursprüngliche Aussage – dass gar keine Informationen vorliegen – ist unwahr.
In einer Pressemitteilung in Reaktion auf die Medienberichterstattung verteidigte sich Pegel am Dienstagabend: “Auch jetzt aktuell von mir erbetene weitere Prüfungen haben keine Hinweise ergeben, dass “wissentlich und willentlich”, wie es vorgeworfen wurde, relevante Informationen im Rahmen der Kleinen Anfrage nicht mitgeteilt wurden”.
Aus Sicht des Ministeriums wurde erst im Zuge der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur an der Fertigstellung der Pipeline beteiligten Klimastiftung MV klar, dass bereits im Dezember 2020 Informationen über die Firma vorlagen. Die Stadt Rostock hatte sich beim damaligen Energieministerium rückversichert, ob die Verpachtung von Flächen im Hafen mit politischen Bedenken verbunden ist. Hier handelte es sich um besagte Firma. “Ich erinnere den Emailaustausch aus der Verkehrsabteilung als einen von Dutzenden, die ich im Ministeramt in der Regel täglich lese und bearbeite, nicht”, so Pegel am Dienstag.
Die CDU-Fraktion erklärte, der Verdacht auf eine Verabredung zur Täuschung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung erhärte sich. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers erklärte, die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen nehme erheblichen Schaden, wenn “die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit gedehnt wird”. Ähnlich argumentiert FDP-Fraktionschef René Domke: “Die Schlinge zieht sich immer weiter zu. Ganz offenbar hat eine Täuschung des Parlaments stattgefunden”. Selbst im Fall eines Rücktritts sieht Domke die Untersuchung noch nicht als abgeschlossen an.
