Als Reaktion auf die verheerenden Flutkatastrophen vom Juli dieses Jahres fordern die Bundesländer vom Bund mehr Geld und klare gesetzliche Regelungen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
“Es ist an der Zeit, ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg zu bringen”, mahnte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Montag in Schwerin nach einer Sondersitzung der Länder-Ressortchefs. Die Auswirkungen des Klimawandels seien real. Der Staat habe einen Schutzauftrag zu erfüllen.
Als Vorsitzender der Ministerkonferenz warb Backhaus für einen Pakt zur Klimaanpassung, für den der Bund jährlich eine Milliarde Euro bereitstellen soll. Das Geld solle genutzt werden, um bedrohte Siedlungsgebiete besser vor Hochwasser zu schützen. Zudem seien strukturelle Änderungen und eine bessere personelle Ausstattung der zuständigen Behörden erforderlich, um den neuen Herausforderungen besser gewachsen zu sein.
“Deutschland wird sehr viel mehr tun müssen”, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Neben Extremniederschlägen und Hochwasser bringe der Klimawandel auch extreme Hitze und Trockenheit mit sich, unter denen besonders die Land- und Forstwirtschaft leide. Doch hielt sich Flasbarth mit Aussagen zu den finanziellen Beiträgen des Bundes zurück. “Die Finanzbedarfe werden in den Koalitionsverhandlungen Thema sein”, sagte er.
In dem einstimmig gefassten Beschluss fordern die Länderminister laut Backhaus, dass der Verkauf bundeseigener Flächen, die auch dem Hochwasserschutz dienen können, sofort gestoppt wird. Zudem verlangen sie die Verbesserung des Hochwasser-Frühwarnsystems auch für kleinere Flüsse. “Es kann jede Region treffen”, sagte die Ressortchefin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel (Grüne).
Dort hatte die Flut Mitte Juli die größten Schäden angerichtet. Im Ahrtal waren 133 Menschen umgekommen. In Nordrhein-Westfalen verloren 49 Menschen ihr Leben. Extremer Starkregen hatte Bäche innerhalb kürzester Zeit zu reißenden Strömen anschwellen lassen, die Häuser und Fahrzeuge mit sich rissen. Die Schäden gingen in die Milliarden. Die Umweltminister sprachen sich dafür aus, dass bei der Stadtplanung und der Gestaltung von Wohn- und Gewerbegebieten künftig die Belange des Klima- und des Hochwasserschutzes stärker beachtet werden.
Die Umweltschutzorganisation WWF nahm die Sondersitzung der Ressortchefs zum Anlass, die Bundesländer zu ermahnen, mehr für den ökologischen Hochwasserschutz und den natürlichen Wasserrückhalt in der Landschaft zu tun. “Es geht darum, mit den anstehenden Investitionen in den Hochwasserschutz zugleich den Nutzen für Klima, Gewässer und Artenvielfalt zu fördern. Dass sich solche Investitionen mit Mehrfachnutzen auszahlen, ist längst bekannt und hinreichend belegt”, erklärte Tobis Schäfer, WWF-Experte für Gewässerschutz.
So könnten natürliche Überschwemmungsgebiete in den Flussauen für den natürlichen Hochwasserschutz zurückgewonnen werden. Solche Gebiete seien auch Hotspots der Artenvielfalt, erklärte Schäfer. Nach den Worten von Backhaus wird das an größeren Flüssen bereits umgesetzt, weitere Gespräche mit betroffenen Bauern liefen. “Die Landwirtschaft ist Partner und nicht Gegner beim Klimaschutz”, betonte der SPD-Politiker. Bei ihrer regulären Ministerkonferenz im November in Rostock-Warnemünde stehe der Hochwasserschutz erneut auf der Tagesordnung, kündigte Backhaus an.
