In der Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Wismar am Donnerstag hat die Fraktion „Bürger für Wismar“ eine umfassende parlamentarische Anfrage an Bürgermeister Thomas Beyer gestellt. Ziel ist eine lückenlose Aufklärung über eine Delegationsreise in die ukrainische Partnerstadt Tschornomorsk.
Die politische Auseinandersetzung in der Wismarer Bürgerschaft verschärft sich spürbar. Hintergrund ist eine Haushaltslage, die von der Verwaltung selbst als kritisch beschrieben wird, sowie eine Debatte über die Prioritätensetzung des Rathauses. Während Sparmaßnahmen diskutiert werden und freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand stehen, geraten Entscheidungen des Bürgermeisters zunehmend unter Beobachtung. Die Fraktion „Bürger für Wismar“ nutzt diese Situation, um eine umfassende Kontrolle der Ukraine‑Aktivitäten der Stadt einzufordern.
Streit um Delegationsreisen in die Ukraine
Im Mittelpunkt steht zunächst die jüngste Delegationsreise in die ukrainische Partnerstadt Tschornomorsk. Die Fraktion kritisiert vor allem die mangelnde Transparenz bei der Auswahl einzelner Delegationsmitglieder. Besonders die Nominierung eines Bürgerschaftsmitglieds, dessen fachliche Notwendigkeit aus Sicht der Opposition nicht belegt ist, sorgt für politischen Zündstoff. Die Fraktion vermutet eine administrative Entscheidung ohne ausreichende Legitimation und fordert den Nachweis, dass die Reise in ihrer Zusammensetzung sachlich begründet war.
Bürgermeister Thomas Beyer verweist auf die Bedeutung der Partnerschaft und auf konkrete Hilfsprojekte, die Wismar in Tschornomorsk unterstützt. Dazu gehören der Bau eines modularen Schutzraums an der Strandpromenade sowie die Bereitstellung eines rollstuhlgerechten Kleinbusses, der zu großen Teilen über Bundesmittel finanziert wurde. Zudem argumentiert Beyer, dass diese Projekte nur durch persönliche Gespräche und direkte Abstimmungen vor Ort vorangebracht werden konnten.
Erweiterte Anfrage mit Blick auf die Vergangenheit
Während der Sitzung wurde die Anfrage dann spontan erweitert. Die Fraktion möchte nun wissen, wie viele Delegationsreisen seit Beginn der Kooperation mit Tschornomorsk insgesamt stattgefunden haben und wer daran jeweils teilgenommen hat. Die Frage richtet sich ausdrücklich auch auf Wirtschaftsvertreter, Verwaltungsangestellte oder Privatpersonen, die möglicherweise Teil offizieller Delegationen waren.
Die Fraktion will klären, ob in der Vergangenheit Personen auf Kosten des städtischen Etats mitgereist sind, deren Teilnahme nicht unmittelbar durch ein Mandat oder eine dienstliche Funktion gedeckt war.
Diese Erweiterung zwingt die Verwaltung zu einer umfassenden Aktenprüfung. Bürgermeister Beyer kündigte an, die historischen Teilnehmerlisten und Kostenaufstellungen schriftlich nachzureichen. Die Antwort wird voraussichtlich erheblichen Einfluss auf die weitere Debatte haben, da sie erstmals einen vollständigen Überblick über die Ukraine‑Reisen der vergangenen Jahre liefern soll.