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Landtag: Sondersitzung wegen nicht abgearbeiteter Anträge

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt am 20. Februar zu einer Sondersitzung zusammen, nachdem die Abgeordneten in der vorangegangenen Sitzung nicht alle Tagesordnungspunkte geschafft haben. Nach Angaben der Landtagsverwaltung vom Montag ist dies erstmals in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Landesparlamentes der Fall.

Sieben Anträge der Opposition waren am 27. Januar zu fortgeschrittener Zeit liegengeblieben, darunter zum Ausbau von Medizin-Studienplätzen oder zur Ermöglichung von Hybrid-Sitzungen kommunaler Gremien. Auch die Beantwortung von Abgeordneten-Fragen durch die Landesregierung stand noch aus. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne beantragten daraufhin die Sondersitzung.

Im Schweriner Landtag sitzen seit der jüngsten Landtagswahl vom September 2021 sechs Fraktionen – so viele wie noch nie. Nach Angaben eines Sprechers der Landtagsverwaltung wird derzeit nach Wegen gesucht, wie künftig sichergestellt werden kann, dass alle Tagesordnungspunkte einer Sitzung auch geschafft werden.

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