Die Grünen haben die für Verbraucher im Norden eine nachteilige Bemessung der Strom-Netzentgelte angeprangert und rasche Änderungen angemahnt.
Obwohl auch die Regierungsfraktionen von SPD und Linke eine bundesweit einheitliche Gebührenhöhe für Verteilnetze fordern, fand ein Grünen-Antrag dazu am Donnerstag im Landtag in Schwerin keine Mehrheit. “Wir sind da schon längst unterwegs”, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD).
Nach seinen Angaben scheiterte eine Verständigung bislang am Widerstand der Süd- und Westländer, in denen niedrigere Entgelte gelten. Deshalb könne nur mit Hilfe des Bundes eine Neuregelung durchgesetzt werden. “Die regionalen Verteilnetze und deren Kosten sind ein großes Problem der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern. Wir können den Menschen nicht erklären, dass wir durch den Ausbau der erneuerbaren Energien einen großen Beitrag zur Energiewende leisten, aber die höchsten Stromkosten haben. Das ist ein grundsätzliches Akzeptanzproblem”, sagte Meyer. Das Thema werde daher auch bei der Fachministerkonferenz in der kommenden Woche eine Rolle spielen.
Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm liegen die Netzentgelte für Haushaltskunden in Mecklenburg-Vorpommern etwa 1 Cent über dem Bundesdurchschnitt von 7,5 Cent je Kilowattstunde. “Für einen Haushalt in MV mit durchschnittlichem Verbrauch bedeutet das eine Mehrbelastung von bis zu 100 Euro im Jahr”, sagte Damm. Solche Ungleichheiten seien alles andere als fair.
Neben den höheren Belastungen der Stromkunden setzten die unterschiedlichen Netzentgelte auch falsche Anreize für Wirtschaftsansiedlungen in Regionen mit niedrigen Netzentgelten und geringen Erzeugerkapazitäten, sagte Damm. Er verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, mit dem Deutschland aufgefordert werde, die Netzentgelte neue zu regeln. Damit bestehe eine gute Gelegenheit, auch die Entgelte für die Verteilnetze zu vereinheitlichen.
