Über die künftige Höhe der den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gewährten Infrastrukturpauschale ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Innenminister Christian Pegel (SPD) zeigte sich am Donnerstag im Landtag in Schwerin dazu bereit, über die bevorstehende Mittelkürzung noch einmal zu reden. “Wir gehen ergebnisoffen in die Diskussion”, sagte Pegel mit Blick auf den für Ende November geplanten Kommunalgipfel. Doch erwarte er angesichts der aktuell schwierigen Finanzlage auch Kompromissbereitschaft der Kommunen.
Wie zuvor schon die kommunalen Spitzenverbände forderte auch die CDU in ihrem Landtagsantrag die Beibehaltung der bisherigen 150 Millionen Euro, die den Kommunen pauschal gemäß Einwohnerzahl für Investitionen vom Land bereitgestellt werden. “Der Investitionsbedarf ist weiter hoch. Die Pauschale ermöglicht auch finanzschwachen Gemeinden, in Spielplätze, Straßen oder Feuerwehren zu investieren”, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhard.
Bei der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs 2020 war die Gewährung von jährlich 100 Millionen Euro vereinbart worden, um über 20 Jahre den mit gut zwei Milliarden Euro bezifferten Investitionsstau in den Kommunen abzubauen. Für drei Jahre stockte das Land die Summe auf 150 Millionen auf. Diese Regelung läuft 2023 aber aus. In namentlicher Abstimmung fand der CDU-Antrag, 2023 erneut 50 Millionen Euro zusätzlich vom Land bereitzustellen und dafür Steuermehreinnahmen zu nutzen, keine Mehrheit.
Pegel sagte, dass die Oppositionspartei zuvor auch schon andere zusätzliche Ausgaben vom Land gefordert habe. Die Deckungsquelle sei mit den erwarteten Steuermehreinnahmen immer die gleiche, aber auch die sei endlich und weitgehend verplant. “Gerade in Krisen sind solide Finanzen wichtig”, sagte Pegel und verwies darauf, dass auch die Kommunen höhere Einnahmen verzeichneten.
Unterstützt wurde der CDU-Vorstoß von Grünen und FDP. Der Investitionsstau sei von den Kommunen allein nicht zu stemmen. “Wenn der Bedarf doch weiterhin besteht, sich dieses Instrument bewährt hat und die öffentliche Hand auch auf der kommunalen Ebene in der gegenwärtigen Situation durch Investitionen die Konjunktur gestärkt werden sollte, muss man sich für die Fortsetzung dieses Instrumentes offen zeigen”, erklärte FDP-Fraktionschef René Domke. Die Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass Infrastruktur entsteht oder instandgehalten wird. Fehlende Planungs- und Baukapazitäten erschwerten häufig aber den zielgerichteten Mittelabfluss.
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe verwies auf die derzeit stockende Konjunktur. “Wir brauchen aktuell die Investitionen der öffentlichen Hand so wie lange nicht mehr.” In Zeiten von Inflation und steigenden Zinsen übten sich private Investoren zunehmend in Zurückhaltung. Daher sei ein klares Zeichen des Landes in Richtung Kommunen notwendig, dass diese nicht allein gelassen werden. “Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen”, mahnte er.
Mit Blick auf den Kommunalgipfel hatten zuvor Kreise und Kommunen ihre Forderung nach einer ungekürzten Infrastrukturpauschale untermauert. “Der Investitionsrückstau bei der Sanierung von Brücken, Schulen oder Straßen wurde auf 2,1 Milliarden Euro beziffert. Der lässt sich nicht von heute auf morgen abbauen. Wir brauchen die volle Pauschale noch für viele Jahre”, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp.
