Die Energiekrise hat nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirtschaftlich weit größere Auswirkungen als die Corona-Pandemie und ist nur durch gemeinsame Anstrengungen zu bewältigen. “Gemeinsam können wir die Energiekrise zum Wohl unseres Landes und der Menschen in unserem Land bestehen”, sagte Schwesig am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in Schwerin.
Um die Energieversorgung zu sichern, gelte es mehr Energie ins Land zu holen und mehr Ökostrom zu produzieren. Zudem gehe es nicht ohne weitere Energieeinsparungen, bei denen das Land mit gutem Beispiel vorangehen und Büros nur auf 19 Grand heizen wolle. Eine Gasmangellage im Winter müsse verhindert werden. Ziel bleibe, Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit zu geben und mit staatlichen Hilfen Entlastung schaffen.
Schwesig verwies auf die Ergebnisse des Landes-Energiegipfels Mitte August. Das Land stelle zusätzlich zu den Milliardenhilfen vom Bund 30 Millionen Euro als Härtefallfonds für Verbraucher und Unternehmen bereit. Die Regierungschefin erneuerte ihre Forderungen an den Bund nach Einführung eines Energiepreisdeckels und der Abschöpfung überhöhter Krisengewinne bei Konzernen.
Kritik am Kurs von Landes- und Bundesregierung kam von der Opposition. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnete den Ausbau der Wind- und Solarstromproduktion als Irrweg und forderte, Kohle und Atomkraft weiter zu nutzen. Zudem sprach er sich für die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aus. “Wir müssen die Hähne aufdrehen. Wir brauchen das Gas”, sagte Kramer. Vor dem Landtag hatten sich am Morgen etwa 20 Demonstranten für die Pipeline-Freigabe durch Deutschland ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow forderte Schwesig auf, sich beim bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel für eine spürbare Kostendämpfung bei den Energiepreisen stark zu machen.
