Nach umfangreichen Aussagen von Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss werden auch in Mecklenburg-Vorpommern Forderungen laut, die verurteilte Rechtsterroristin zu vernehmen. Entsprechende Forderungen kommen bisher von den Fraktionen der FDP und AfD. Die CDU hingegen sprach sich am Dienstag dagegen aus.
“Eine Vernehmung hat keinen Mehrwert für unsere Arbeit im PUA”, erklärte die Obfrau der Union im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags von MV, Ann Christin von Allwörden. “Ich möchte dieser Frau nicht ständig wieder erneute Aufmerksamkeit und Medienauftritte schenken.” Darüber hinaus kläre der PUA nicht die Taten des NSU auf, sondern beschäftige sich mit den Arbeitsabläufen und eventuellen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern.
Auch die SPD sieht keine Notwendigkeit. Der Obmann im Ausschuss, Bernd Lange, erklärte, er erwarte sich über die bereits aktenkundigen Aussagen Zschäpes hinaus keine neuen Informationen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke betonte indes: “Da Beate Zschäpe sowohl ihre Schuld an den NSU-Morden eingestanden hat und zudem zu Ausspähungen, Vorbereitungen von Überfällen und Morden Details berichtete, müssen die Vorgänge in und im Zusammenhang mit MV ebenso erneut auf den Prüfstand.” Vor allem sei interessant, welche Verbindungen, Aufenthalte und Unterstützung das NSU-Trio im Nordosten nutzte. “Der gesamte Komplex kann nun erheblich besser untersucht werden und daher ist die alsbaldige Vernehmung unumgänglich, wenn man den Untersuchungsgegenstand ernst nimmt.”
Auch die AfD kündigte an, die Vernehmung von Zschäpe und außerdem von Holger Gerlach erneut beantragen zu wollen. Beim ersten Versuch sei dies abgelehnt worden. Die Vernehmung Zschäpes durch den bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss sei “äußerst ergiebig” gewesen. Die Grünen sind noch unsicher. Sie wollen das Wortprotokoll der Befragung Zschäpes durch den bayerischen Untersuchungsausschuss mit den Akten und anderen Zeugenaussagen abgleichen, um bewerten zu können, was ihre Aussagen wert sind. “Wenn wir uns dann wichtige Erkenntnisse zur vollständigen Aufklärung der Aktivitäten und eines möglichen Unterstützer-Netzwerks in MV erhoffen, erscheint eine Befragung sinnvoll”, erklärte die Grünen-Obfrau Constanze Oehlrich.
Zschäpe hatte in der mehrstündigen Vernehmung am Montag in der JVA im sächsischen Chemnitz, wo sie einsitzt, über mehrere Stunden Rede und Antwort gestanden. Nach Angaben ihres Anwalts hat sie deutlicher als je zuvor eine Mitschuld an der Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” eingeräumt. Zschäpe habe zudem erklärt, sie habe von den Ausspähungen potenzieller Opfer gewusst. Die Kriterien seien gewesen: ausländisch klingender Name, vorzugsweise türkisch, und gute Fluchtmöglichkeit.
In Mecklenburg-Vorpommern hat das NSU-Trio den Türken Mehmet Turgut in Rostock ermordet und zwei Banküberfälle in Stralsund begangen.
