Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) hat seit Beginn der Corona-Pandemie 413 Verdachtsfälle des Corona-Hilfen-Betrugs registriert.
In diesen Fällen seien insgesamt rund 3,8 Millionen Euro bewilligt beziehungsweise ausgezahlt worden, hieß es aus dem LFI. Die Behörde wies jedoch daraufhin, dass nicht bei allen Verdachtsfällen tatsächlich ein Betrug vorliegt. Wie viele der Verdachtsfälle auch zu einer Verurteilung führen, kann das Institut nicht sagen, man werde hier nicht regelmäßig von den ermittelnden Staatsanwaltschaften informiert. Insgesamt seien in den vom LFI betreuten Corona-Programmen des Landes ungefähr 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wies darauf hin, dass man nach den Erfahrungen mit Betrugsfällen bei den Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 entschieden habe, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. So sei seit Sommer 2020 die Antragstellung für Unternehmen – Ausnahme seien Soloselbstständige – nur durch einen sogenannten “prüfenden Dritten” möglich. Prüfende Dritte sind Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer. Das sichert aus Sicht des BMWi die Qualität der Anträge und vermeidet Missbrauch. Seit dem Frühjahr 2021 gebe es zudem einen automatischen Datenabgleich der Anträge mit der Finanzverwaltung.
Deutschlandweit wurden einer kleinen Anfrage im Bundestag zufolge im Jahr 2020 17.354 Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit sogenannten Corona-Soforthilfen geführt. Dies sei – gemessen an allen bewilligten Anträgen – ein Anteil von einem Prozent. Der Schaden belief sich demnach auf ungefähr 151 Millionen Euro. Laut dem BMWi werden die Schlussberichte der Länder über die Verwendung der Corona-Soforthilfen bis Ende Juni 2022 vorliegen.
