Mecklenburg-Vorpommern hat nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg erst ein Fünftel der Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote abgerufen.
“Das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung hält für die Jahre 2017 bis 2020 für unser Land genau 21 250 126,99 Euro vor. Abgerufen wurden erst 4 666 882,07 Euro. Das heißt 78 Prozent des Geldes wurden nicht umgesetzt”, rechnete Rehberg in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung vor. Für das Folgeprogramm würden weitere 17,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, von denen bisher 2,2 Millionen bewilligt worden seien. “Es ist also damit zu rechnen, dass sich die beschriebene Misere fortsetzen wird”, sagte Rehberg.
Wie ein Sprecher des Sozialministeriums mitteilte, stellen die Angaben Rehbergs einen Zwischenstand dar. Die für das Land bereitstehenden Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes seien zu 100 Prozent bewilligt und gebunden. Der Mittelabfluss erfolge aber jeweils erst nach abgeschlossenen Bauabschnitten. Die Gelder könnten noch bis zum 31. Dezember 2023 abgerufen werden.
Zuvor schon hatte der Chefhaushälter der Unionsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag dem Schweriner Verkehrsministerium vorgeworfen, Bundesmittel oft nicht fristgerecht abzurufen. “Ministerin (Stefanie) Drese hat offenbar eine Kabine im Schlafwagen neben Minister (Christian) Pegel bezogen. Hoffen wir für unser Land, dass sie da bald aussteigen, das Geld unter ihren Kopfkissen dabei nicht vergessen und den Anschlusszug nicht verpassen”, erklärte Rehberg mit ironischem Unterton. Beide Minister gehören der SPD an, die in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 mit der CDU zusammen regiert.
“Mit seinen Aussagen begibt sich Eckhardt Rehberg aufs Abstellgleis. Ministerin Drese hat zu keiner Zeit eine Schlafkabine bezogen”, hieß es aus ihrem Ministerium.
